Die Ampel-Regierung ist seit vergangenem Jahr Geschichte, doch ihre Entscheidungen haben immer noch erhebliche Auswirkungen. Sie rückgängig zu machen, ist schwierig. Das muss auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz in Bezug auf rot-grüne Aufnahmezusagen für von den Taliban gefährdete Afghanen erkennen.
Wie die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation “Kabul Luftbrücke” heute der Presse mitteilte, unterstützt sie Hunderte abgelehnter Afghanen bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten. Es handle sich um Menschen, deren Leben durch die in Afghanistan herrschenden Taliban in Gefahr sei. Rund 2.300 Betroffenen war unter der rot-grünen Scholz-Regierung die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden, die Regierung Merz hatte jedoch viele der Zusagen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken annulliert.
Wie die Sprecherin von “Kabul Luftbrücke”, Eva Beyer, mitteilte, liegen derzeit 180 Verfahren bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und im bayerischen Ansbach. Zudem seien 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung. “Kabul Luftbrücke” sei an der juristischen Koordinierung beteiligt.
Fast 900 Menschen aus Afghanistan würden weiterhin in Pakistan auf ihre aufgrund verschiedener Aufnahmeprogramme versprochene Einreise nach Deutschland warten. Außerdem gebe es 55 Afghanen, die bereits im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden seien und ebenfalls nach Deutschland einreisen wollten. Eva Beyer zufolge wollen mindestens 90 Prozent der betroffenen Afghanen klagen. Eine Klage betrifft meist eine ganze Familie, durchschnittlich fünf Personen.
Damit dürfte der Versuch der Merz-Regierung gescheitert sein, die Afghanen durch eine Geldzahlung dazu zu bewegen, auf den Anspruch einer Aufnahme in Deutschland zu verzichten. So soll die Bundesregierung etwa der afghanischen Journalistin Amena Haidary 6.500 Euro als Gegenleistung für einen Rückzug ihrer Klage angeboten haben. “Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen”, erklärte Haidary gegenüber der Presse. Sie lebt weiterhin in einem von der Bundesregierung gestellten Gästehaus in Pakistan.
Mittlerweile jedoch wird die Zeit knapp. Die Bundesregierung will die Gästehäuser schließen, den klagenden Afghanen droht die Obdachlosigkeit und womöglich die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Prozesse könnten sich hingegen noch hinziehen. Die betreffenden Anwälte gehen von mindestens mehreren Monaten aus.
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