Wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine mit dem Verlauf des Verfahrens vertraute Quelle berichtet, hat Euroclear beim Moskauer Schiedsgericht Beschwerde eingereicht, um die sofortige Vollstreckung des Urteils zugunsten der Zentralbank zu verhindern. Die Beschwerde wurde diese Woche eingereicht, so die Agentur. TASS gibt die Chronologie dieses Falls wieder:
“Im Dezember 2025 reichte die Zentralbank Russlands beim Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen Euroclear in Höhe von 18,2 Billionen Rubel ein, nachdem die Europäische Union Pläne bekannt gegeben hatte, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. In diesem Gesamtbetrag sind eingefrorene Gelder, der Wert der gesperrten Wertpapiere sowie entgangene Gewinne enthalten. Die Bank von Russland erklärte, dass die Art und Weise der Vollstreckung des Urteils auf Kosten des Beklagten, einschließlich der in ausländischen Rechtsordnungen befindlichen Vermögenswerte … festgelegt werde, sobald das Urteil rechtskräftig geworden sei. Am 20. Mai 2026 reichte die Bank von Russland beim Moskauer Schiedsgericht einen Antrag auf sofortige Vollstreckung des Urteils in der Klage gegen Euroclear in Höhe von 18,2 Billionen Rubel ein.”
Im Mai gab das Moskauer Schiedsgericht zudem der Klage der Bank von Russland gegen die Verwahrstelle in Höhe von rund 18 Billionen Rubel (etwa 200 Milliarden Euro) statt und ordnete die sofortige Vollstreckung des Urteils an. Bei den Gerichtsvollziehern liegen derzeit Verfahren zur Einziehung von 52,6 Milliarden Rubel von der Euroclear Bank vor, teilte der Föderale Dienst für Gerichtsvollzieher (FSSSP) der Zeitung Iswestija mit.
Obwohl die russischen Behörden den rechtlichen Druck auf die Verwahrstelle Euroclear verstärkt haben, wird dies nach Ansicht der von Iswestija befragten Experten vorerst keine Rückzahlung der Gelder ermöglichen. Experten weisen außerdem darauf hin, dass es sich hierbei eher um eine Demonstration der rechtlichen Position handelt als um echte Chancen, dieses Geld von Euroclear tatsächlich zurückzubekommen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass verstärkter gerichtlicher Druck zu einer tatsächlichen Rückzahlung der Gelder führt, ist nach Ansicht von Denis Astafjew, dem Gründer der Fintech-Plattform SharesPro, äußerst gering. Denn Euroclear unterliegt belgischem Recht und steht unter der Aufsicht europäischer Regulierungsbehörden, die nicht bereit sind, freiwillige Zahlungen an Russland zu leisten, betonte der Experte. Auch die Rückführung von Geldern über Drittländer ist problematisch – denn für die Unterstützung bei der Vollstreckung eines russischen Gerichtsurteils würden Banken und Unternehmen aus Drittländern mit europäischen Beschränkungen konfrontiert, und Euroclear würde die Verluste über deren Vermögen in der EU von ihnen einziehen. Eine Grundlage dafür bildet auch das 20. EU-Sanktionspaket – es hat den Schutz europäischer Unternehmen vor der Vollstreckung russischer Urteile in Drittländern verstärkt.
Die Wahrscheinlichkeit einer Rückerstattung der Gelder ist derzeit äußerst gering, meint auch Dmitri Lesnow, stellvertretender Generaldirektor für das Brokerage-Geschäft bei der Finanzgruppe Finam. Seiner Ansicht nach könne der Streit mit Euroclear nur auf politischer Ebene beigelegt werden. Euroclear verfügt zwar über Vermögenswerte in Russland – Konten vom Typ “C” und “I” im Wert von etwa 84 Milliarden Rubel, Wertpapiere und Unternehmensanteile – doch gehören die ersteren den Anlegern und nicht dem Unternehmen selbst, betont Tatjana Beljantschikowa, Dozentin am Lehrstuhl für globale Finanzmärkte und Fintech der Plechanow-Wirtschaftsuniversität.
Der zunehmende rechtliche Druck, in dessen Rahmen die Entscheidung des Moskauer Schiedsgerichts eine wichtige Rolle spielt, sei ein wichtiger Schritt bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage und eines Verhandlungskapitals, aber kein Instrument zur schnellen Rückführung von Geldern, sind sich die Experten einig.
Mehr zum Thema – Vermögenswerte: Russland will von Euroclear knapp 300 Millionen Euro eintreiben
