Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hatte eine schriftliche Anfrage bezüglich ukrainischer Drohnenattacken gestellt, deren Ziele weitab von der Front im russischen Landesinneren liegen.
Konkret wollte der Co-Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis davon besitze, dass von “Deutschland finanzierte ukrainische Deep-Strike-Drohnen gegen zivile und militärische Ziele im Hinterland der Russischen Föderation” eingesetzt würden. Ebenso wollte Pellmann herausfinden, welche Konsequenzen die Regierung Merz aus diesem Umstand im Hinblick auf eine mögliche Eskalationsgefahr ziehe.
Nun hat das Auswärtige Amt dem Abgeordneten eine Antwort auf Pellmanns Anfrage geliefert. Wie die Berliner Zeitung am vergangenen Freitag berichtete, sieht die deutsche Regierung ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland grundsätzlich als gerechtfertigt an. Sie würden keinen Bruch des Völkerrechts darstellen.
Als Begründung verweist das Außenamt auf ein “Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen”. Demgemäß müsse sich die Ukraine in ihrem militärischen Kampf gegen Russland nicht auf das eigene Territorium beschränken. Dabei seien die humanitären Grundsätze des Völkerrechts einzuhalten.
Angaben zur Finanzierung ukrainischer Langstreckendrohnen wollte das Auswärtige Amt nicht machen, sondern erklärte lediglich, die BRD unterstütze die Ukraine “durch die Bereitstellung oder Finanzierung verschiedenster Rüstungsgüter”. Informationen über die finanzielle Förderung bei der Beschaffung einzelner Waffensysteme gebe die Bundesregierung grundsätzlich nicht heraus.
Gegenüber der Berliner Zeitung kritisierte der Linken-Abgeordnete die Haltung der Bundesregierung scharf. Deutschland drohe dadurch zum Zielgebiet für das russische Militär zu werden. Während Kanzler Scholz noch vor der Lieferung weitreichender Waffen zurückgeschreckt sei, um eine Eskalation zu vermeiden, fahre die jetzige Bundesregierung einen gefährlichen Kurs. Denn sie finanziere nicht nur solche Waffen, sondern helfe auch bei deren Produktion.
Pellmann warnte demgemäß vor einer Ausweitung des Krieges auf Deutschland: “Das Merz-Klingbeil-Kabinett wählt sehenden Auges den Weg der direkten militärischen Konfrontation mit Russland.” Nötig sei jetzt eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges, um die brisante Lage zu entschärfen, erklärte der Politiker und forderte die Ernennung eines Russland-Gesandten der EU.
Die Antwort der Bundesregierung auf Pellmanns Anfrage zu den ukrainischen Deep Strikes wurde in der Woche nach dem Massaker von Starobelsk bekannt. In der in der Volksrepublik gelegenen Kleinstadt waren am 22. Mai 21 junge Zivilisten, in der Mehrzahl Studentinnen, durch ukrainische Drohnenschläge umgekommen.
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