Die Ukraine müsse den Krieg nach Russland tragen, um den Menschen dort die Auswirkungen des Krieges vor Augen zu führen, argumentierte der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter in einem Interview mit dem deutschen Staatssender Deutsche Welle.
“Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände”, sagte Kiesewetter.
Ziel müsse dabei nicht nur die Zerstörung militärischer Infrastruktur sein. Kiesewetter glaubt, ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet könnten die Russen darüber belehren, in welchen Verhältnissen sie leben. Russland sei eine Diktatur und Wladimir Putin ein Diktator, behauptet der CDU-Abgeordnete. Bombardements könnten die Menschen in Russland dazu bringen, dies einzusehen.
“Es wird an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreift, dass sie einen Diktator hat, der die Zukunft Russlands opfert, der die Zukunft der russischen Jugend, auch der ethnischen Minderheiten opfert, dass dies ein Land ist, das im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu werden.”
Eine Niederlage der Ukraine hätte laut Kiesewetter in mehrfacher Hinsicht negative Konsequenzen. Zum einen würden dann weitere Millionen Ukrainer aus dem Land fliehen und den sozialen Frieden in der EU zerstören. Zudem wäre dann deutlich geworden, dass der Westen Russland nicht Einhalt gebieten könne. Wenn es nicht gelinge, die Ukraine gemeinsam weiter kriegstüchtig zu halten, drohe Deutschland zur Kriegspartei zu werden. Genau das sei eines der Ziele Putins, behauptet Kiesewetter.
“Es wäre nicht auszudenken, wenn das Ganze scheitert, denn dann ist auch die deutsche Friedensordnung, ist die Europäische Union Geschichte, und wir werden Kriegspartei, genau das, was Russland will. Sie möchten uns in einen Krieg ziehen, und wir verhindern das, indem wir unsere Rüstungsproduktion umlenken und in die Ukraine liefern, um alles zu tun, dass die Ukraine weiterhin unseren Frieden verteidigen und unsere Freiheit aufrechterhalten kann.”
Daher müsse Deutschland sofort Taurus-Marschflugkörper liefern und erneut ein Sondervermögen auflegen, mit dem der Krieg in der Ukraine finanziert werden kann.
“Deutschland hat für seine eigenen nationalen Interessen im Jahr 2022 200 Milliarden Euro aufgewendet, um Inflations- und Energiekosten zu mindern. Wir sind kurzfristig in der Lage, große Geldmengen freizumachen, und das wäre auch für die Ukraine möglich.”
Bei all dem sei Eile geboten, denn man benötigt die Unterstützung der USA. Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen, dann säße eine Marionette Putins im Weißen Haus, glaubt Kiesewetter.
“Viel entscheidender ist aber, dass das Vorgehen von Trump, der ja noch nicht mal gewählt ist, ein Warnruf für ganz Europa sein muss. Wir können uns nicht von einem Möchtegern-Diktator, den Trump gerne spielt, von einem Werkzeug Putins, das Trump ist, abhängig machen.”
Bereits im Dezember hatte der umstrittene CDU-Bundestagsabgeordnete für Aufsehen gesorgt. Kiesewetter hatte die Rückeroberung des Donbass gefordert, da die deutsche Industrie auf die dortigen Lithiumvorkommen angewiesen sei. Die Energiewende könne nur gelingen, wenn die EU über eigene Lithiumvorkommen verfüge. Die größten Vorkommen in Europa gebe es im Gebiet Donezk/Lugansk.
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