Von Hans-Ueli Läppli
Die deutsche Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Ab Oktober sollen Autofahrer rund 17 Cent je Liter weniger bezahlen. Bund und Länder lassen sich die Maßnahme rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Für Pendler, Handwerker und Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, ist das zunächst eine spürbare Entlastung. Politisch kommt der Beschluss für Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings zu einem ausgesprochen günstigen Zeitpunkt.
Merz hatte erst wenige Tage zuvor angekündigt, wegen der hohen Spritpreise rasch handeln zu wollen. Nun liegt die Einigung auf dem Tisch. Das Timing fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise unter Druck und kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass der Tankrabatt allein aus wahltaktischen Gründen beschlossen wurde. Die zeitliche Nähe ist jedoch schwer zu übersehen.
Für Merz hat diese Initiative einen weiteren Vorteil. Eine Steuersenkung an der Tankstelle lässt sich wesentlich einfacher vermitteln als eine langfristige Reform der deutschen Energiepolitik. 17 Cent weniger pro Liter sind eine Zahl, die jeder Autofahrer versteht. Die Bundesregierung kann damit sichtbar demonstrieren, dass sie auf die steigenden Preise reagiert.
Die Rechnung dafür verschwindet allerdings nicht. Der Staat nimmt weniger Steuern ein und muss gleichzeitig die milliardenschwere Entlastung finanzieren. Bereits im Mai und Juni hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend reduziert. Die damalige Regulierung kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Nun folgt die nächste Entlastung.
Berlin reagiert auf hohe Energiepreise erneut mit Steuersenkungen. Damit wird zwar die Rechnung an der Tankstelle etwas kleiner, die Ursachen der hohen Kosten bleiben jedoch bestehen. Deutschland wird dadurch weder unabhängiger vom internationalen Ölmarkt noch löst sich das Problem hoher Energiekosten.
Auf dem Papier sind es 17 Cent. An der Zapfsäule muss davon aber nicht alles ankommen. Frühere Tankrabatte haben gezeigt, dass ein Teil der staatlichen Entlastung durch höhere Margen im Mineralölgeschäft oder steigende Rohölpreise verloren gehen kann. Für den Staat steht die Rechnung trotzdem fest.
Noch weiter geht die Bundesregierung mit dem geplanten Preisdeckel. Spätestens ab Anfang 2027 soll ein Mechanismus greifen, der sich an Ölpreis, Transportkosten, Vertriebskosten und Margen orientiert. Damit nähert sich die Regierung einem Instrument an, das mit der traditionellen marktwirtschaftlichen Vorstellung der Union nur schwer zusammenpasst.
Das eigentliche politische Problem liegt deshalb nicht in den 17 Cent. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn Autofahrer angesichts hoher Preise entlastet werden. Die Frage lautet vielmehr, ob eine Regierung damit eine dauerhafte Energiepolitik ersetzt oder lediglich auf steigenden politischen Druck reagiert.
Für Merz ist dieses Mittel jedenfalls kommunikativ ausgesprochen bequem. Die Energiepreise steigen, die Regierung senkt eine Steuer und der Kanzler kann sich als jemand präsentieren, der handelt. Dass die Entlastung Milliarden kostet und ihre Wirkung an der Zapfsäule nicht vollständig garantiert werden kann, ist wesentlich komplizierter zu erklären.
Der Tankrabatt ist deshalb mehr als eine technische Änderung bei der Energiesteuer. Er ist auch ein politisches Signal. Ob die Maßnahme vor allem den Autofahrern hilft oder dem Kanzler im Wahlkampf, lässt sich erst im Nachhinein beurteilen. Der Zeitpunkt macht die Frage jedoch legitim.
17 Cent weniger an der Zapfsäule sind konkret. Die politische Rechnung dahinter ist es weniger.
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