Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat am Samstag Militärhilfen in Höhe von 571,3 Millionen Dollar (rund 547,8 Millionen Euro) für Taiwan genehmigt. Am selben Tag gab das US-Außenministerium Waffenverkäufe an den Inselstaat im Wert von 295 Millionen US-Dollar (rund 283 Millionen Euro) bekannt. Mit dieser Ausrüstung sollen die Kommando- und Kontrollsysteme Taiwans modernisiert werden, so die Behörde.
In einer Erklärung vom Sonntag reagiert Peking darauf mit scharfem Protest. Das entsprechende Dokument sei der US-amerikanischen Seite übermittelt worden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Wie ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums betont, haben die USA erneut Militärhilfe für die chinesische Region Taiwan freigegeben. China verurteile das Vorgehen und lehne die militärische Unterstützung von Taipeh entschieden ab. Xinhua zitiert den Sprecher wie folgt:
“Die Entscheidung ist ein schwerer Verstoß gegen die Zusage der US-Führung, die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ nicht zu unterstützen, und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die sich für eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ einsetzen.”
Ferner wirft der Sprecher Washington vor, das Ein-China-Prinzip, Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen, aber auch die Bestimmungen dreier gemeinsamer Kommuniqués zwischen China und den USA verletzt zu haben. Die Taiwan-Frage stehe im Mittelpunkt der Kerninteressen Chinas und sei die erste rote Linie, die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschritten werden dürfe, erklärte der Sprecher. Washington spiele mit dem Feuer, indem es den Inselstaat aufrüste.
Die Versuche der USA, Taipeh zu instrumentalisieren, um China einzudämmen, seien zum Scheitern verurteilt. Und weiter:
“China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität entschieden zu verteidigen.”
Die offiziellen Beziehungen zwischen China und Taiwan brachen 1949 ab, nachdem sich die von der Kommunistischen Partei im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen unter Chiang Kai-shek auf die Insel zurückgezogen hatten. In den späten 1980er-Jahren wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wiederaufgenommen.
Peking erkennt die Souveränität der Insel nicht an, betrachtet diese als eine Provinz Chinas und lehnt den Kontakt der Insel mit Beamten und Militärs aus anderen Ländern strikt ab. Die Einhaltung des Ein-China-Prinzips ist eine Voraussetzung für jene Staaten, die diplomatische Beziehungen mit China aufnehmen oder aufrechterhalten möchten.
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