Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel dringenden Handlungsbedarf. Die Gefahr einer Zunahme von Kinderarmut sei groß, denn viele Familien mit Kindern stünden mit dem Rücken zur Wand. Es brauche daher weitere Entlastungen, die zielgenau jene treffen, die sie benötigen, meint die Ministerin. In der Corona-Zeit hätten Einmalzahlungen sehr gut geholfen. Das sei jetzt anders. Die Ministerin fordert daher Kindergelderhöhungen und eine Erhöhung der Grundsicherung. Sie führt aus:
“Wir brauchen dringend eine Kindergelderhöhung. Die erreicht alle Familien. Mit angepassten höheren Leistungen in der Grundsicherung müssen wir zudem besonders den Ärmsten im Land helfen.”
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Kindergelderhöhung von acht Euro für das erste und zweite Kind und von zwei Euro ab dem dritten hält Paus für nicht ausreichend. Die Erhöhung werde die Inflation nicht auffangen. Außerdem fordert sie, die Kindergelderhöhung in ein umfassenderes Konzept von Hilfeleistungen einzubinden.
Die Ministerin möchte zudem die Regelsätze der Grundsicherung künftig schneller an die Inflation anpassen. Bisher geschehe das zu langsam. Angesichts der Situation müssten die Regelsätze für Erwachsene und Kinder stark steigen. Auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, die Schuldenbremse ein weiteres Jahr auszusetzen, antwortet die Ministerin ausweichend:
“Diese Regierung hat sich in dieser Krise dadurch ausgezeichnet, dass sie das, was notwendig ist, auch ermöglicht – denken Sie nur an die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr. Deswegen bin ich sicher, dass wir auch bei der weiteren Finanzierung von Entlastungen auf der Höhe der Zeit sein werden.
Die Bundesregierung hat im Licht der ökonomischen Situation im Frühjahr einen Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Wir befinden uns mit Krieg in Europa und der Pandemie, hoher Inflation und steigenden Energiekosten in einer Ausnahmesituation. Die momentane Dynamik spricht nicht dafür, dass 2023 ein einfaches Jahr sein wird. Wir werden darüber reden müssen, ob es mit Blick auf das Grundgesetz gute Argumente dafür gibt, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch einmal auszusetzen.”
Die Ministerin stellt in Aussicht, dass Schulen und Kitas im Fall von Energieknappheit bevorzugt versorgt werden. Die Entlastung müsse unbedingt gelingen, meint Paus. Gelänge sie nicht, berge das enormen gesellschaftlichen Sprengstoff. Die Ministerin versteht die Erhöhung des Kindergelds und der Grundsicherung daher als demokratiesichernde Maßnahme. Paus meint:
“Der russische Präsident Wladimir Putin will unsere Demokratie destabilisieren, indem er die Gaszufuhr drosselt. Wir dürfen ihm da nicht auch noch zur Hand gehen. Gerade jetzt müssen wir den Zusammenhalt im Land stärken.”
Mehr zum Thema – “Gratismentalität”? Dekadente deutsche Obrigkeit zelebriert Armenverachtung
