von Gert Ewen Ungar
Der Westen und mit ihm die Bundesregierung planen immer offenkundiger die Eröffnung einer zweiten Front im Wirtschaftskrieg. Neben Russland gerät China immer stärker in den Fokus. Der Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan und die chinesische Reaktion darauf lassen eine Eskalation des Konflikts vor allem im Rahmen des schon tobenden Wirtschaftskriegs immer wahrscheinlicher werden. Dabei ist schon jetzt klar, wie sich die Bundesregierung positionieren wird. Bereits der Koalitionsvertrag widmet China viel Aufmerksamkeit. Dort heißt es:
“Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik. Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten.”
Die Bundesregierung sieht sich mit China in Systemrivalität. Geplant ist daher, im Anschluss an die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, in der China ebenfalls breiten Raum einnehmen dürfte, die Entwicklung einer eigenen China-Strategie.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schlug im September 2021 anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl einer zukünftigen Bundesregierung vor, China-Politik als nationale Querschnittsaufgabe zu sehen. China sollte zudem regelmäßig zu besprechendes Thema in den deutschen Sicherheitsgremien werden.
Ein weiterer Vorschlag war, bundesweit China-Informationsbörsen einzurichten, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Bezug auf China informieren und vor Gefahren warnen. So sollen nach Vorstellung der DGAP beispielsweise Schüler über die Risiken der Benutzung chinesischer Apps und von chinesischer Software aufgeklärt werden. Die Vorschläge der DGAP sind geeignet, Rassismus zu fördern. Sollten sie umgesetzt werden, werden es Asiaten in Deutschland künftig sehr schwer haben.
Die Vokabel Systemrivalität hat die Bundesregierung von den transatlantischen Partnern übernommen. Sie wurde in westlichen Thinktanks erdacht und wird inzwischen von allen westlichen Regierungen verwendet, um eine angeblich neue Konfrontation zwischen dem westlichen, freiheitlich-demokratischen System einerseits und angeblich autokratischen Systemen andererseits zu beschreiben. Gemeint sind Russland und China. Eine Analyse, ob dieser Gegensatz tatsächlich existiert und wie es um die Freiheiten in den unterschiedlichen Ländern tatsächlich bestellt ist, fällt natürlich aus.
Russland und China benutzen diesen Begriff nicht. Sie sehen sich nicht in einem Systemkonflikt mit dem Westen. Für sie gibt es lediglich einen ungerechtfertigten Dominanzanspruch des Westens, der sich weder mit dem Völkerrecht noch mit ihrem Anspruch auf Souveränität in Einklang bringen lässt. Das aber ist keine Systemrivalität, sondern ein Streit um Unabhängigkeit.
Seit den Koalitionsverhandlungen sind die geopolitischen Verhältnisse konfrontativer geworden. Mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan haben die USA das Verhältnis zu China aktiv und absichtlich eskaliert.
Die Bundesregierung trägt diese Eskalation bisher mit. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, begrüßte den Besuch Pelosis. Er lässt sich mit den Worten zitieren: “Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ.” Dass ausschließlich China entscheiden kann, ob es den Besuch als Provokation empfindet und nicht ein deutscher Bundestagsabgeordneter, fällt Roth nicht auf. Er fordert dennoch, dass sich Deutschland auf eine Konfrontation vorbereiten soll, vor allem, indem es seine Lieferketten diversifiziert.
Es steht daher zu erwarten, dass auch die künftige China-Strategie der Bundesregierung entsprechend konfrontativ ausfällt. Schon jetzt lässt sich aus den Auftritten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ablesen, dass sie glaubt, sie besitze die Macht und das Standing, um China in eine deutsche Ordnung zu zwingen. Die Deutschen werden die Arroganz der deutschen Außenministerin ausbaden müssen.
Dabei ist schon jetzt angesichts der Russland-Sanktionen klar, dass die EU und allen voran Deutschland unter dem westlichen Sanktionsregime deutlich stärker leiden als Russland. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale University kommt zwar zu dem Ergebnis, die russische Wirtschaft stünde kurz vor dem Zusammenbruch. Davon ist hier in Russland allerdings nichts zu spüren. Die Studie muss daher eher dem Fachbereich strategische Kommunikation und Propaganda zugerechnet werden denn dem Fachbereich makroökonomische Analyse.
Es gibt hier in Russland keinerlei spürbare Defizite, auch im Bereich Elektronik nicht. Die Importsubstitution läuft, die Inflation geht zurück. Die Stimmung ist positiv und die veröffentlichten Zahlen deuten nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Es mag in einigen Branchen Schwierigkeiten geben, aber es wird an Lösungen gearbeitet. Insgesamt ist der Ausblick positiv. Die Sanktionen treffen Deutschland wesentlich härter. Diskussionen über steigende Lebenshaltungskosten und sinkenden Lebensstandard belegen das. Sie werden in Deutschland, aber nicht in Russland geführt.
Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass nach dem 24. Februar über 1.000 westliche Firmen den russischen Markt verlassen hätten: Sie taten das nicht freiwillig, sondern auf politischen Druck. Die dadurch entstandenen Lücken werden nach und nach von anderen Anbietern aus Ländern besetzt, die sich nicht an den westlichen Sanktionen beteiligen. Und das ist nun einmal die übergroße Mehrheit.
Schon im Jahr 2020 errechnete das Ifo-Institut, bedingt durch die seit 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland, einen Verlust für die deutsche Wirtschaft von über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das war allerdings vor Beginn des beispiellosen Sanktionskriegs gegen Russland, der Ende Februar dieses Jahres begann. Aktuelle Berechnungen zum Verlust der deutschen Konzerne liegen nicht vor. Es können lediglich die Quartalszahlen der großen Konzerne wie Siemens mit dem Vorjahresquartal verglichen werden. Dieser Vergleich deutet auf massive Einbußen. Es ist offenkundig, dass sich die Verluste der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionen vervielfacht haben.
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 einen Export-Einbruch im Handel mit Russland um 34,5 Prozent und erwartet im zweiten Halbjahr einen weiteren Rückgang. Da sich die Mehrheit der Länder der Welt den Russlandsanktionen nicht angeschlossen hat, bedeutet das mittelfristig lediglich, dass deutsche Unternehmen ihre Marktanteile in Russland dauerhaft verlieren. Sie werden von anderen übernommen. Während der Handel mit Deutschland einbricht, wächst der russische Handel mit China, Indien, der Türkei und Iran, um nur einige zu nennen. Deutschland hält sich und seine Industrie zwar für unersetzbar, liegt mit dieser Annahme aber falsch.
Die Voraussetzungen dafür, jetzt in blindem Gehorsam gegenüber den USA eine zweite Front im Wirtschaftskrieg zu eröffnen, sind also denkbar ungünstig. Noch ungünstiger erscheinen sie, wenn man sich vergegenwärtigt, gegen wen sie sich richten: die Wirtschaftsmacht China. Schon die Corona-Krise hat gezeigt, wie abhängig Deutschlands Wirtschaft von China ist.
Das Münchner ifo-Institut hat schon einmal durchgerechnet, was der Wirtschaftskrieg für Deutschland bedeuten würde. Fünf Szenarien wurden durchgespielt und ein maximaler Rückgang der deutschen Wirtschaft um knapp 10 Prozent errechnet. Verbunden mit der jetzt zu erwartenden Rezession wäre das für Deutschland eine Katastrophe. Klar ist, die Eröffnung einer zweiten Front wäre für die deutsche Wirtschaft der Todesstoß. Sie würde sich vor allem selbst nachhaltig treffen. Das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit wäre die Folge.
Es wäre daher der deutschen Politik dringend angeraten, sich ein realistisches Bild vom tatsächlichen Potenzial und den Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft zu machen, um zu einer dann ebenfalls realistischen Einschätzung zu kommen, was bei einem Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg für Deutschland auf dem Spiel steht. Allerdings hat die Bundesregierung einen Hang zur Irrationalität. Den Bundesbürgern ist daher zu raten, sich gut anzuschnallen, denn im Fall einer Konfrontation mit China wird es steil und schnell bergab gehen.
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