BSW: De Masi weist autoritären Führungsstil zurück – Brandenburger Richtungsstreit köchelt weiter

Beim BSW gärt es: Eine Parteigründung sei ein schwieriges Geschäft, verriet der designierte Parteichef Fabio De Masi. Die Aufgaben in der Führungsetage werden gerade auf mehrere Schultern neu verteilt, mit einer angeblich nach wie vor starken Rolle von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Diese hatte erst letzte Wochen ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt und will sich nun verstärkt um das Parteiprogramm und die Grundwerte kümmern. Auch soll die Partei fortan “Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft” (BSW) heißen.

De Masi betonte im Deutschlandfunk, dass das BSW die Aufnahme neuer Mitglieder stark vereinfacht habe. Gegenwärtig habe man 7.000 Mitglieder, am Jahresende sollen es 10.000 sein. Die als Nomenklatura wahrgenommene Kaderpolitik der jungen Partei wurde von vielen Seiten als wenig demokratisch und elitär kritisiert, sie habe auch jede Menge potenzielle Neumitglieder verschreckt.

Nach wie vor macht sich De Masi, der Norddeutsche mit italienischen Wurzeln, für eine Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl stark – damals scheiterte das BSW nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit Blick auf die Regierungskrise in Brandenburg sagte De Masi – der selbst nicht gerade für Understatement bekannt ist – in Potsdam prallten auch Egos aufeinander. Vier BSW-Abgeordnete waren in der brandenburgischen Landeshauptstadt aus der Partei ausgetreten, weil sie sich nach eigener Darstellung gegen autoritäre Strukturen wehren wollten – genau einen Tag nachdem Parteichefin Sahra Wagenknecht ihr Amt als Vorsitzende aufgegeben hatte.

De Masi betonte, das BSW halte an der Ablehnung etwa des Staatsvertrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest – teilweise anders sehen das die vier aus der Partei ausgetretenen Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski.

Vor ihrem Austritt hatten die vier in einer Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders eingebracht. Dieser wurde mit einer mangelhaften Kommunikation der Fraktionsspitze über die geplante Ablehnung der Staatsverträge begründet. Von Ossowski legte am Sonntag mit Kritik nach und erklärte, dass das Eingehen einer Koalition in der Fraktion von Anfang an umstritten gewesen sei.

Der Streit beim BSW war wegen des Umgangs mit zwei Medienstaatsverträgen zur Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie zum Jugendmedienschutz eskaliert. Eine Mehrheit ist gegen die Verträge, BSW-Finanzminister Robert Crumbach ist dafür und klammert sich weiterhin an die brüchige Koalition mit der SPD, welcher er 41 Jahre angehörte. Erst 2024 trat der in Rheinland-Pfalz Aufgewachsene bei den Sozialdemokraten aus und wechselte zum neu gegründeten BSW.

Die Abstimmung am Mittwoch verspricht nur wenig Spannung: Die Verträge dürften, ob mit oder ohne BSW, eine Mehrheit im Brandenburger Landtag bekommen. Neben der SPD will auch die CDU – aus der Opposition heraus – dafürstimmen. Das hat der Brandenburger CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Wochenende angekündigt.

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