Schlagwort: verstößt

Bei dem Ministertreffen in Neu-Delhi sprechen die Staaten von einem "punitiven und diskriminierenden" Instrument. Ein Blick auf die Argumente und ...

Bundespräsident Steinmeier händigte aufgrund der Umstellung des Merz-Kabinetts mehreren Mitgliedern der Bundesregierung ihre Entlassungs- beziehungsweise Ernennungsurkunden aus. Der Kanzler informierte, ...

Laut dem Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sind Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht mit grundsätzlichen Arbeitspflichten vereinbar. Vor einer Arbeitspflicht ...

Ein russisches Menschenrechtsgremium hat Beschwerde gegen den Film "Mr. Nobody Against Putin" eingereicht. Russische Beamte behaupteten, der Dokumentarfilm habe gegen ...

China warnt vor einer Militarisierung des Weltraums: Das geplante US-Abwehrsystem "Goldene Kuppel" verstoße gegen den Weltraumvertrag von 1967 und gefährde ...

In der Nacht zum Mittwoch soll das ukrainische Militär einen Energiestandort im Gebiet Krasnodar angegriffen haben, meldete das russische Verteidigungsministerium. ...

Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um "zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges" zu bewahren. Das hat nie perfekt funktioniert, ...

Der Co-Präsident der Schweizer Sozialdemokraten Cédric Wermuth hat eine Auszeit in Vietnam und auf den Philippinen verbracht, obwohl er den ...

Der Vorwurf, dass Serbien in puncto Russland-Sanktionen "auf zwei Stühlen sitzt" und weiterhin Geschäfte mit Moskau macht, reißt nicht ab. ...

Ungarn verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht. Die Möglichkeit, einen Asylantrag ...