Seit Tagen machen Forderungen deutscher Politiker nach einer Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in der deutschen Medienlandschaft die Runde. Anlass war die Meldung des Rechercheverbundes von WDR und Süddeutscher Zeitung, das französische Innenministerium betrachte das Kulturzentrum in der Berliner Friedrichstraße als Tarnobjekt für den russischen Geheimdienst.
Die Berliner Botschaft der Russischen Föderation widersprach dieser Unterstellung und kritisierte die “aggressive Rhetorik” von Politikern auf Landes- und Bundesebene gegen die Kultureinrichtung. Man halte sich an deutsches Recht und mische sich keineswegs in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein.
Das Russische Haus in Berlin wurde im Jahr 1984, also noch zu DDR-Zeiten, eröffnet. Ziel seiner Arbeit ist die Pflege und Förderung der russischen Kultur und Sprache in Deutschland sowie die Entwicklung der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland.
Das Auswärtige Amt hält sich gegenüber Forderungen nach einer Kündigung des im Jahr 2011 geschlossenen Abkommens über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren bisher bedeckt. Laut der Deutschen Presse-Agentur ließ es allerdings verlautbaren, man prüfe den Sachverhalt: “Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des Russischen Hauses.”
Nun wurde die russische Seite deutlicher. Der Berliner Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, drohte russischen Medienberichten zufolge mit Gegenmaßnahmen, sollten die deutschen Behörden das Russische Haus schließen oder enteignen. Gegenüber dem zur staatlichen Rundfunkgesellschaft VGTRK gehörenden Onlineportal Vesti erklärte Netschajew demnach, die russische Reaktion könne das Goethe-Institut in Moskau treffen.
Deutschland betreibt derzeit noch zwei hauptsächlich aus dem deutschen Bundeshaushalt finanzierte Institutionen dieses Namens in Russland, eine in Moskau und eine in Sankt Petersburg. Den Standort in Nowosibirsk hatte der Trägerverein bereits im Jahr 2023 aufgeben müssen.
Zugleich äußerte Netschajew jedoch den Medienberichten die Hoffnung, dass die Situation um die Kultureinrichtungen nicht eskalieren werde. Man gehe davon aus, dass das Russische Haus seinen Betrieb fortsetzen könnte. Die Einrichtung sei für alle offen, ihr Angebot werde von einer großen Anzahl deutscher Staatsbürger genutzt. Auf russischer Seite sei man für den Notfall jedoch auf alles vorbereitet.
Die Medienkampagne gegen das Russische Haus geht in Deutschland derweil in eine neue Woche. Diesmal dreht sie sich um eine neue Außenstelle des Bundesdigitalministeriums im Nachbarhaus, für die die russische Kulturinstitution eine Bedrohung darstellen könnte.
Der Tagesspiegel zitierte den CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter mit den Worten: “Hier fehlt es offenbar an Risikobewusstsein. Das Russische Haus ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger unterschätzen dürfen.”
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