Nach dem Auslaufen eines Sprit-Entlastungspakets Ende Juni führt die Regierung Polens erneut eine Initiative zugunsten der Bürger durch und senkt ab heute die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent. Diese Maßnahme ist allerdings nur vorübergehend für die Zeit bis zum 31. August angesetzt. Dann enden die Sommerferien in Polen.
Polens Regierungschef Donald Tusk rechnet damit, dass aufgrund dieser Maßnahme die Spritpreise um rund 23 Cent je Liter sinken werden. Damit die Ersparnis auch wirklich bei den Autofahrern ankommt, legt das Energieministerium täglich einen maximalen Einzelhandelspreis fest. Der Preis für den Liter Normalbenzin soll demnach am morgigen Dienstag bei umgerechnet etwa 1,49 Euro liegen, für Super bei 1,67 Euro und für Diesel bei etwa 1,71 Euro.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk von der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) nutzte die Einführung der temporären Spritpreissenkung für eine Abrechnung mit dem von der PiS-Partei unterstützten polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Letzterer blockiert derzeit die Unterzeichnung eines Gesetzes zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen, indem er es zur Prüfung an das Verfassungsgericht verwies.
Auf der Social-Media-Plattform X schrieb Tusk: “Ab heute bis zum Ende der Sommerferien gelten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe und regulierte Preise. Sie wären sogar bis zum Jahresende noch niedriger, wenn da nicht @NawrockiKn wäre. Er hat sich auf die Seite der Mineralölkonzerne gestellt, die Rekordgewinne erzielen, und nicht auf die Seite der Menschen. Dank unserer Entscheidung sind die Kraftstoffe um über 10 % günstiger, doch das wird mehr als eine halbe Milliarde Zloty kosten.”
Mit der heute eingeführten Mehrwertsteuersenkung könnte auch der deutsche Tanktourismus nach Polen wieder ansteigen, der in der Zwischenzeit etwas nachgelassen hatte. Mit der Senkung um 23 Cent wird es sich auch für weiter von der Grenze entfernt wohnende Autofahrer wieder lohnen, zum Tanken in Deutschlands östliches Nachbarland zu fahren. Der Sender rbb warnt bereits jetzt davor, dass es dadurch an den ostbrandenburgischen Grenzübergängen wieder zu längeren Staus kommen könne.
Wie der Berliner Kurier bereits vergangenen Freitag errechnete, könnte sich mit der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung der Preisabstand zwischen deutschen und polnischen Tankstellen von bisher 46 Cent für Benzin und 32 Cent bei Diesel auf 69 beziehungsweise 55 Cent vergrößern.
Der polnische Energieminister Miłosz Motyka beruhigte anlässlich einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag bereits die Öffentlichkeit angesichts der zu erwartenden deutschen Tanktouristen. Es werde in Polen keine Treibstoffknappheit geben: “Wir haben die entsprechenden Verträge und es gibt keine Pläne, strategische Reserven freizugeben”, erklärte der Minister. Man habe die Situation unter dem Gesichtspunkt des Kraftstofftourismus analysiert. Die Verfügbarkeit von Sprit an den Tankstellen werde dadurch nicht beeinträchtigt.
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