Seit dem 1. Mai dieses Jahres galt die von der Bundesregierung und dem Bundestag als Reaktion auf den Iran-Krieg beschlossene vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin, der sogenannte Tankrabatt für die Bürger. Laut Medienberichten hat die verantwortliche Große Koalition nach ihrem jüngsten Treffen mitgeteilt, dass der Rabatt zum 1. Juli final ausläuft. Die Maßnahme habe “gut gewirkt”, so der CDU-Politiker Sepp Müller gegenüber der Bild-Redaktion, jedoch könne es sich die Regierung “in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen”.
Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt wird wie vereinbart am 30. Juni enden. Darauf hätten sich die Fraktionen der Unionsparteien und der SPD geeinigt, wie die zuständigen Fraktionsvizes Müller und Armand Zorn gegenüber der Bild-Zeitung bestätigten. Der verantwortliche CDU-Politiker wird mit den Worten zitiert, dass die Maßnahme in der Gesamtbetrachtung “finanzpolitisch nicht sinnvoll” sei. Die nun bekannt gewordene Entscheidung werde damit begründet, dass “wir es uns in der aktuellen Lage nicht leisten können, Schulden dafür aufzunehmen”, so Müller.
Beide Politiker warnten davor, dass mit dem Ende der Kostensenkung die Mineralölkonzerne mit “deutlichen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Rabatts reagieren könnten”. Die Koalition sei laut Wahrnehmung Berlins “gut vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu stoppen”, so das Handelsblatt zusammenfassend.
Die ARD-Tagesschau zitiert die beiden Politiker mit der Ankündigung:
“‘Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit.’ In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. ‘Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen’.”
Eine definitive Preisobergrenze für die Mineralölkonzerne, ab der die Koalition gegebenenfalls reagieren würde, nannten Müller und Zorn gegenüber der Bild-Redaktion nicht. Müller kündigte in diesem Zusammenhang an, dass das Kartellrecht notfalls “noch weiter verschärft wird”. Ziel der Bundesregierung sei es, “den Markt aufzuräumen und mehr Transparenz zu schaffen”. Die Koalition sei daher vorbereitet, um “eine mögliche Preisexplosion zu stoppen”.
Der Tankrabatt entspricht einer Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sank die Besteuerung von Benzin und Diesel für die acht Wochen um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt war vorerst für Mai und Juni beschlossen worden. Die Mindereinnahmen des Staats belaufen sich laut Berechnungen auf rund 1,6 Milliarden Euro.
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