Wie das Auswärtige Amt gestern auf seinem X-Konto verkündete, bestellte es den iranischen Botschafter in Berlin, Madschid Nili Ahmadabadi, ins Auswärtige Amt ein. Die Einbestellung eines Botschafters ist in der Sprache der Diplomatie ein Mittel, mit dem das Gastland sein Missfallen gegenüber dem Vorgehen oder einer Äußerung des anderen Landes zum Ausdruck bringen kann.
In dem Post machte die deutsche Regierung Iran für Anschlagspläne auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, verantwortlich. Man werde nicht zulassen, dass Iran “unsere freiheitliche Gesellschaft” bedrohe und verurteile das iranische Agieren “aufs Allerschärfste”. Man habe deshalb heute den iranischen Botschafter einbestellt.
Hintergrund der Vorwürfe ist eine Gerichtsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Donnerstag. Das Hamburger Gericht hatte zwei aus Afghanistan stammende, schon seit längerem in Dänemark lebende Männer wegen Anschlagsplänen auf jüdische Einrichtungen und die beiden oben genannten, mit Israel in Verbindung gebrachten Personen verurteilt. Auch den Vorwurf der Spionage für Iran sah das Gericht als bestätigt an.
In Teheran spricht man dagegen von grundlosen Anschuldigungen und bestellte im Gegenzug BRD-Botschafter Axel Dittmann ins iranische Außenministerium ein. Gestern Abend meldeten die staatliche Rundfunkgesellschaft IRIB und die Nachrichtenagentur Tasnim die Einbestellung des deutschen Diplomaten. Die Online-Ausgabe der Tageszeitung Hamshahri und das Onlineportal Tabnak brachten daraufhin weitere Einzelheiten.
Demnach war Dittmanns Gegenüber Alireza Yousefi, der Berater des Außenministers und Generaldirektor für Westeuropa. Der iranische Würdenträger übermittelte dem deutschen Diplomaten den scharfen Protest der Islamischen Republik Iran angesichts der haltlosen Anschuldigungen deutscher Behörden gegenüber Iran.
Yousefi soll auch verdeutlicht haben, dass man in Iran die deutschen Anschuldigungen für eine Taktik halte, um “von der Verantwortung der deutschen Regierung für ihre Mitschuld und Beteiligung an der militärischen Aggression der USA und Israels gegen Iran abzulenken.” Dies werde sein Land aber in keiner Weise davon abhalten, die deutsche Regierung international für ihren Anteil an den US-israelischen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, so der iranische Außenpolitiker.
Der Generaldirektor für Westeuropa im iranischen Außenministerium erklärte des Weiteren, ein solches Vorgehen gefährde das Vertrauen in die deutsche Justiz:
“Die juristische Absicherung unbegründeter politischer Behauptungen verleiht diesen nicht nur keinerlei Glaubwürdigkeit, sondern diskreditiert auch die deutsche Justiz.”
Botschafter Dittmann soll den iranischen Quellen zufolge erwidert haben, er werde die Angelegenheit an die deutschen Behörden weiterleiten. Die deutsche Seite ließ nichts über den Verlauf des Gesprächs verlautbaren.
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, hat der Westeuropa-Beauftragte Yousefi auch den EU-Botschafter in Teheran, den Iren Aidan Cronin, zu sich zitieren lassen. Aus iranischer Sicht ist die EU-Politik insbesondere in Bezug auf den Nahen Osten verantwortungslos und mitschuldig für die verfahrene Situation in dieser Weltregion.
Mehr zum Thema – Der deutsche Spionagechef, der sich im Netz des Mossad verfing
