Von Nikita Demjanow
Die lettischen Behörden sind sehr besorgt darüber, dass die Europäische Union sich einfach nicht auf ein weiteres Paket von Sanktionen gegen Russland einigen kann. Deshalb hat Riga beschlossen, eigenständig zu handeln. Der Vorstand der Partei “Neue Einheit”, der auch Premierministerin Evika Siliņa angehört, hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2026 alle wirtschaftlichen Beziehungen zur Russischen Föderation vollständig abzubrechen. Siliņa beauftragte die Regierung, einen Plan auszuarbeiten, wie der Personenverkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Russische Föderation eingestellt sowie der lettische Export nach Russland und der Import aus Russland unterbunden werden können.
Siliņa ist äußerst unzufrieden damit, dass der wirtschaftliche Austausch zwischen den beiden Staaten nicht nur nicht vollständig zunichtegemacht wurde, sondern sogar Anzeichen eines Wachstums zeigt. So stiegen im Dezember 2025 (im Vergleich zum Dezember 2024) die Exporte aus Lettland in die Russische Föderation um 15,3 Prozent auf 70,5 Millionen Euro. Nach Berechnungen der lettischen Zentralbank würde ein vollständiger Abbruch des wirtschaftlichen Austauschs mit Russland diese baltische Republik heute zwei Prozent ihres BIP kosten. Doch Siliņa betont, dass sie dies unbedingt erreichen will. Ihrer Meinung nach birgt der Handel mit Russland eine “Gefahr” für Lettland – und “Sicherheit” sei daher weitaus wichtiger.
Seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der in den baltischen Staaten herrschenden antirussischen Hysterie leistete auch der Leiter des lettischen Staatssicherheitsdienstes (SGB), Normunds Mežviets. Dieser behauptete in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph, dass Moskau und Minsk einen “hybriden Krieg” gegen Lettland führen und Invasionspläne schmieden. Sollte eine solche Invasion stattfinden, dann “wäre das nicht nur das Ende unserer Staatlichkeit, von Lettland als Staat, unserer Souveränität, sondern auch das Ende der lettischen ethnischen Identität … sie werden uns alle töten.”
Deshalb würden sich die lettischen Behörden nach Kräften gegen “hybride Einflussnahme” wehren und die “Folgen der Besatzung” – in Gestalt der im Land lebenden russischen Staatsbürger – beseitigen.
Bekanntlich haben viele Einwohner Lettlands, denen 1991 die lettische Staatsbürgerschaft verweigert wurde, später russische Pässe und lettische Aufenthaltsgenehmigungen erhalten. Seit Herbst letzten Jahres werden diese Menschen in großer Zahl aus Unternehmen entlassen, die als “strategisch wichtig” eingestuft werden: aus Krankenhäusern, aus der Eisenbahngesellschaft, aus Fernwärmenetzen, der Wasserversorgung und so weiter.
Einige Unternehmen versuchten, ihre Mitarbeiter zu erhalten. So beantragte das Regionalkrankenhaus Daugavpils beim Staatssicherheitsdienst die Genehmigung, die Arbeitsverhältnisse mit besonders wertvollen Mitarbeitern fortzusetzen. Einen ähnlichen Antrag stellten auch die “Lettischen Eisenbahnen” sowie die “Rigaer Fernwärmenetze”. Die Lettischen Eisenbahnen erklärten:
“Diese Mitarbeiter verfügen über spezifische Kompetenzen. Solche Fachkräfte gibt es auf dem Arbeitsmarkt nicht, und ihre Ausbildung erfordert viel Zeit.”
Der Staatssicherheitsdienst steht solchen Anträgen jedoch eher zurückhaltend gegenüber. Bei der “Sicherheitsbehörde” erklärte man:
“Ein Fachkräftemangel oder höhere Kosten (für die Einstellung einer neuen Fachkraft bei Entlassung der bisherigen) gelten nicht als ausreichender Grund für die Erteilung einer Sondergenehmigung des Staatssicherheitsdienstes zur Beschäftigung von Bürgern Russlands oder Weißrusslands.”
Weiter hieß es, dass “Arbeitsverhältnisse mit Bürgern von Aggressorstaaten in kritisch wichtigen Unternehmen beendet werden müssen, um Sicherheitsrisiken zu verringern”.
Die Aktivistin, Menschenrechtsverteidigerin und Politikerin Olga Petkewitsch aus Daugavpils versucht, dem medizinischen Personal zu helfen, das aus dem Krankenhaus in Daugavpils entlassen wurde. Sie fragt sich:
“Wie können Krankenschwestern oder Menschen, die im Krankenhaus putzen und Essen austeilen, die nationale Sicherheit Lettlands gefährden?
Sie haben doch keinen Zugang zu geheimen Informationen. Sie werden einfach alle in eine Schublade gesteckt, nur weil sie einen russischen Pass haben.
Es gibt Momente, in denen ich mich aufrichtig für mein Land und die dort herrschenden Verhältnisse schäme. Ich schäme mich vor den Menschen, die hier ihr ganzes Leben lang geschuftet haben und nun einfach mit unerträglichen Anforderungen und Vorgaben überhäuft werden.”
Die Behörden verschonen nicht einmal die “guten Russen”, die sich ins Zeug legen, um ihre Loyalität gegenüber dem Westen zu beweisen.
Anfang dieses Jahres schloss die lettische Regierung den russischsprachigen Sender Lettisches Radio – 4 (eine Tochtergesellschaft des staatlichen Medienkonzerns LSM), zu dessen Team auch einige russische Staatsbürger gehörten. Einigen ehemaligen Journalisten von Lettisches Radio – 4 gelang es, eine Anstellung bei anderen Tochtergesellschaften von LSM zu finden – doch auch dort wurden sie sofort schikaniert. Der Hauptgrund ist der russische Akzent, mit dem sie Lettisch sprechen. “Rassendiskriminierung. Ein klassischer Fall”, betont die Menschenrechtsaktivistin Elizaveta Krivcova aus Jūrmala.
Selbst einige vernünftige Letten warnen, dass sich der Staat durch sein Vorgehen aus heiterem Himmel Feinde schaffe. Der lokale Journalist Arnis Klunis fragt ironisch:
“Was kommt als Nächstes? Werden russische Schauspieler und weißrussische Schauspielerinnen aus dem Neuen Rigaer Theater mit seinem viel beachteten Stück ‘Das Tal der Wunder’ vertrieben? Die freigewordenen Rollen werden dann wohl an Parlamentarier und Funktionäre der Geheimdienste vergeben – diese werden aus dem soliden Stück eine Reise vom ‘Tal der Wunder’ ins ‘Land der Narren’ machen.”
Klunis spricht das Offensichtliche aus: Ein Mensch, der in die Enge getrieben wird, werde nicht loyaler, sondern wütender. Der Publizist greift auf ein Beispiel aus der Antike zurück. Er schreibt:
“Hochrangige Beamte haben eigenhändig eine Gruppe von Menschen geschaffen, die dem Staat gegenüber illoyal sind und nun allen Grund haben, die Republik Lettland zu hassen.”
Ende März verabschiedete das lettische Parlament Änderungen am “Einwanderungsgesetz”. Nun kann eine zuvor erteilte Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden, wenn ihr Inhaber innerhalb eines Jahres drei Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Der Journalist Alexei Stefanow, der aus politischen Gründen Lettland verließ, schreibt:
“Was sind das für Verstöße? Alles Mögliche – zu laut in der Wohnung fernsehen, bei Rot über die Ampel gehen, ein Sankt-Georgs-Band in den sozialen Netzwerken posten. Und ich übertreibe nicht. Offiziell heißt es: Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, die staatliche Verwaltung, die Straßenverkehrsordnung oder den Kinderschutz.”
In dem geänderten Gesetz ist ein wichtiger Vorbehalt enthalten: Die neue Regelung gilt sowohl für diejenigen, die noch nicht lange in Lettland leben, als auch für diejenigen, die bereits seit mehreren Jahrzehnten im Land ansässig sind. Stefanow hebt hervor:
“Und wer lebt in Lettland als Ausländer schon seit Jahrzehnten? Richtig – Bürger aus Russland und Weißrussland. Und nun werden sie durch endlose Gesetzesänderungen aus dem Land vertrieben – legt eine Sprachprüfung ab, füllt antirussische Fragebögen aus, weist eure finanzielle Solvenz nach, überquert die Straße nicht an unzulässigen Stellen.”
In den vergangenen Jahren haben insgesamt mehr als 10.000 russische Staatsbürger Lettland verlassen. Einige wurden abgeschoben, doch die meisten sind von sich aus gegangen, ohne abzuwarten, dass man sie gewaltsam an die russische Grenze bringt. Oftmals folgen ihnen ihre Verwandten mit lettischer Staatsbürgerschaft, die sich nicht von ihnen trennen wollen. Die Nationalisten freuen sich darüber und behaupten, dass “die Luft ohne Russen sauberer ist”.
Letztendlich stürzt die Abwanderung der russischen Einwohner Lettlands, von denen viele noch im erwerbsfähigen Alter sind, das Land nur noch tiefer in den demografischen Abgrund. Eine Zeit lang hofften die Nationalisten, den Bevölkerungsrückgang durch ukrainische Flüchtlinge ausgleichen zu können, die ins Land kamen. Doch auf die “Nazis” wartete eine bittere Enttäuschung – es stellte sich heraus, dass die nach Lettland strömenden Ukrainer, zumindest sprachlich gesehen, dieselben Russen waren.
Die Menschenrechtsaktivistin Olga Petkewitsch bemerkt ironisch, dass die lettischen Nationalisten die hier geborenen Russen hinauswerfen und sich gleichzeitig über den massiven Zustrom von Einwohnern aus asiatischen Staaten nach Lettland beklagen.
Kürzlich kam es zu einem neuen Skandal zu diesem Thema – als im ganzen Land Videos aus dem Rigaer Stadtteil Pļavnieki die Runde machten, in denen eine Gruppe von Muslimen auf dem Bürgersteig ein Gebet zu Ehren des Festes des Fastenbrechens verrichtete. Bei den Nationalisten brach Panik aus – sie schrien, dies sei “eine offene Aggression gegen die Einheimischen”, und forderten, die “Ausbreitung der Krankheit” zu verhindern.
Die neonazistische Partei “Nationale Vereinigung” forderte, die Migration aus Ländern der Dritten Welt zu stoppen. Der Seimas-Abgeordnete der “Nationalen Vereinigung” Edvins Šnore erklärte:
“Lettland wurde gegründet, um das Fortbestehen der lettischen Nation zu sichern, und nicht, um ein kleines Usbekistan oder Russland zu werden.”
Sein Parteikollege Arturs Butāns ist sogar der Ansicht, dass derzeit “eine Islamisierung Lettlands stattfindet”.
Und tatsächlich findet in Lettland eine Verdrängung der einheimischen Bevölkerung statt, und zwar nicht nur der russischen. Der russischsprachige lettische Journalist Abik Elkin bemerkt:
“In den letzten drei Jahrzehnten haben Nationalisten aller Couleur an der Spitze der ‘Nationalen Vereinigung’ gegen die eigenen Einwohner gekämpft, deren Muttersprache Russisch ist. Man muss zugeben: In diesem Kampf waren die Nationalisten tatsächlich erfolgreich.
Nun, während die ganze Kraft und Energie der Politiker auf die Einheimischen gerichtet war, strömten Gäste nach Lettland. In großer Zahl. Und das war unvermeidlich. Wie man so schön sagt: ‘Die Natur schreckt vor der Leere zurück.’ Mit anderen Worten: Die Menschen, die die Russen im Namen eines ‘Lettlands für die Letten’ vertrieben haben, haben letztendlich ein Lettland für Migranten aus Asien geschaffen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. März 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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