Im September dieses Jahres endet die einjährige Amtszeit der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York. Kurz vor deren Ende sorgt die Grünen-Politikerin erneut für Diskussionen. Baerbock wird dabei scharf für ihr Vorgehen im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres kritisiert. Die USA erkennen darin eine “Kompetenzüberschreitung”. Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Moskaus bei den Vereinten Nationen, moniert, dass Baerbock mit ihren eingeforderten Vorgaben unangebrachten Einfluss auf das Verfahren nehme.
Die jeweiligen Vertreter Washingtons und Moskaus bei der UNO in New York werfen Annalena Baerbock vor, sich in ihrer Rolle als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten Generalsekretärs manipulativ in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Dabei geht es um die Suche nach einem Nachfolger für den langjährigen UN-Generalsekretär António Guterres.
Ausgangspunkt des Eklats sind Erklärungen der Grünen-Politikerin, die in den zurückliegenden Monaten mehrfach ankündigte, sich für ein “transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges” Auswahlverfahren für die Guterres-Nachfolge einzusetzen. Baerbock hatte dabei ‒ soweit nach gängigem Prozedere vorgesehen ‒ öffentliche Befragungen der Kandidaten organisiert sowie Schreiben an den Sicherheitsrat zum Auswahlverfahren verfasst.
Bei einer einberufenen UN-Veranstaltung hatten die Anwesenden dann über die Kandidaten abgestimmt. Laut US-Medien und Aussagen von Diplomaten fand ein solcher Vorgang jedoch erstmals statt. Zudem hatte Baerbock demnach die Mitglieder des Sicherheitsrats aufgefordert, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht zuvor an einem Dialog mit der Generalversammlung teilgenommen hatten. Auch dies ein Novum.
US-Botschafterin Jennifer Locetta bezeichnet nun das Vorgehen Baerbocks als “Kompetenzüberschreitung”. In einer Ansprache vor dem aus 15 Staaten bestehenden Rat kritisierte die stellvertretende US-Vertreterin Baerbock. Diese habe eindeutig ihre Befugnisse überschritten. Locetta gab zu Protokoll:
“In einem zweiten Schreiben bat die Generalsekretärin Baerbock diesen Rat, keine Kandidaten zu berücksichtigen, die nicht an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben. Der Präsident des Sicherheitsrats hat bereits auf ihr Schreiben geantwortet, doch es sei noch einmal betont: Das gemeinsame Schreiben zu den Nominierungen ist eindeutig. Dieser Rat darf Kandidaten berücksichtigen, die nie an einem Dialog in der Generalversammlung teilgenommen haben.”
Wörtlich heißt es seitens der US-Vertreterin:
“Die PGA [Präsidentin der Generalversammlung] setzt einen Trend fort, bei dem sich Führungskräfte der Vereinten Nationen eher als diplomatische Superstars denn als Verwaltungschefs sehen.”
Der russische UN-Botschafter Nebensja kommentierte das Agieren Baerbocks mit den Worten, dass Moskau “besorgt ist über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht”.
António Guterres, seit nunmehr neun Jahren im Amt, wird Ende 2026 offiziell aus seiner Funktion ausscheiden. Derzeit gibt es acht Bewerber als potenzielle Nachfolger.
Ende Juli erklärte Baerbock in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Bezahlschranke), dass die Vereinten Nationen ihrer Wahrnehmung nach “endlich eine Generalsekretärin an der Spitze brauchen”. Ihre Begründung für diese Forderung lautete:
“Die Hälfte der Menschheit sind Frauen und Mädchen. Wie möchte eine Institution, die acht Milliarden Menschen vertritt und seit 80 Jahren für Menschenrechte einsteht, erklären können, dass sie auch nach acht Jahrzehnten erneut keine Frau an ihrer Spitze finden kann?”
Auf die Frage, wie sie “zwischen berechtigter Kritik und schamloser Schmähkritik unterscheiden” würde, gab Baerbock wörtlich zu Protokoll:
“Ich komme ja aus dem Leistungssport, und da fragt man sich ständig, was hätte ich besser machen können? Daher: Konstruktive Kritik und erst recht Selbstreflexion ist für mich essenziell. Wie im Sport gilt aber auch in Führungspositionen: Wer nichts wagt, der kann auch nichts erreichen. Wissentlich, dass man dabei auch heftig Gegenwind bekommt.”
Abschließend verriet die gescheiterte Ampelministerin mit dem selbstdeklarierten Schwerpunkt “feministischer Außenpolitik”, dass “ich ohne Angela Merkel als Kanzlerin wahrscheinlich niemals erste weibliche Außenministerin geworden wäre”.
Mehr zum Thema ‒ Kritik aus Afrika an Annalena Baerbock: “Herablassendes und respektloses Verhalten”
