Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Ende Januar beim Europarat in Straßburg von einem “Krieg gegen Russland” gesprochen hatte, versuchte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, sich diesbezüglich zu rechtfertigen.
Nun behauptet Baerbock, sie habe keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint, sondern beabsichtigt, den Zusammenhalt des Westens bei der Unterstützung der Ukraine zu betonen. Die Leiterin des Auswärtigen Amtes erklärte, dass ihr damals im Europarat vorgeworfen worden sei, Deutschland lasse die Ukraine bezüglich der Kampfpanzer-Lieferungen im Stich.
Gerade deshalb habe Baerbock klarzumachen versucht, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe. In dem Interview hieß es in diesem Zusammenhang:
“Gerade in so schwierigen Zeiten, in denen wir uns auf einem sehr, sehr schmalen Grat bewegen, in denen immer wieder Dinge bewusst fehlinterpretiert werden, ist der Kontext entscheidend.”
Zu ihrer Wortwahl äußerte sich die Ministerin wie folgt:
“Es gibt ein Sprichwort: Wer keine Fehler macht, der lebt nicht. Es ist mir wichtig, den Menschen zu zeigen, dass Außenpolitik keine abstrakte Angelegenheit ist, sondern dass sie direkt mit ihnen und ihrem Leben zu tun hat.”
Vor diesem Hintergrund meldete sich das russische Außenministerium zu Wort. Dessen Pressesprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Worte von Baerbock als “eine äußerst wichtige Aussage”:
“Hören Sie, Annalena, wenn Sie glauben, dass jeder das Recht hat, Fehler zu machen, weil das zum menschlichen Leben gehört, dann hören Sie auf, die Krise zu verschärfen, die dazu führt, dass Menschen durch westliche Waffen getötet werden.”
Ferner wies Sacharowa darauf hin, dass “das von Deutschland unterstützte Regime” acht Jahre Menschen im Donbass getötet habe. Um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, sei die militärische Spezialoperation begonnen worden. Nun aber “gießen NATO-Verbrecher Öl ins Feuer”. Die Pressesprecherin wandte sich weiter an die Bundesaußenministerin:
“Wenn Sie Ihren Fehler aufrichtig erkannt haben, werden Sie das verstehen. Das sollten Sie. Und wenn Sie schon wieder heucheln, machen Sie einen nicht wiedergutzumachenden Fehler.”
Am 24. Januar hatte die norwegische Abgeordnete Ingrid Schoo Baerbock auf einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg um eine Erklärung gebeten, wann Deutschland über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine entscheiden werde. In ihrer Antwort hatte die deutsche Außenministerin erklärt, dass gegenseitige Anschuldigungen der europäischen Länder und der Vergleich des Umfangs der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht helfen würden:
“Der wichtigste und entscheidende Teil ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben, weil wir einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander führen.”
Sacharowa bat daraufhin den deutschen Botschafter, die Position des deutschen Außenministeriums zum Status des Landes im Konflikt zu klären. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb die Pressesprecherin:
“Nimmt man dazu noch die Offenbarungen Merkels darüber, dass sie die Ukraine stärkten und nicht auf die Minsker Vereinbarungen setzten, dann sprechen wir von einem geplanten Krieg gegen Russland. Und behaupten Sie im Nachhinein nicht, Sie hätten es nicht gehört.”
Merkel hatte zuvor der Zeit erklärt, dass die deutschen und französischen Vermittlungsbemühungen im Minsker Format das Ziel gehabt hatten, der Ukraine Zeit zu geben, “stärker zu werden”. “Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht”, so die Altkanzlerin.
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