Von Mirko Lehmann
Was vor der Wahl versprochen wurde, gilt nicht mehr. Der abrupte Kurswechsel, den nicht nur die Union nach dem 23. Februar vollzogen hat, bleibt schwer vermittelbar. In der gestrigen Ausgabe der ZDF-Talkshow maybrit illner ging es daher auch um die Rechtfertigung für die anvisierte Änderung des Grundgesetzes, ohne die zusätzliche Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro – “Sondervermögen” – nicht aufgenommen werden können. Zuvor hatte Friedrich Merz den Grünen bei der Debatte im Bundestag angeboten, zehn Prozent des “Infrastruktur-Sondervermögens” für den “Klimaschutz” zu reservieren: “Was wollen Sie noch mehr?”
An der Talk-Runde nahmen außer Carsten Linnemann auch die Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner, die Journalisten Eva Quadbeck und Gabor Steingart sowie der Ökonom Moritz Schularick, der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, teil. Letzterer fungiert als Berater für Wirtschaftsfragen in den Koalitionsverhandlungen und fordert die Aufrüstung Deutschlands.
Keine Kontroverse in der Sache
Grundsätzlich waren sich die neoliberalen Diskussionsteilnehmer einig. Es müsse “Strukturreformen” geben, wie Linnemann sagte. Brantner kritisierte das Angebot von Merz als “Mogelpackung”, denn es gebe keine Garantie dafür, dass mit den geplanten 500 Milliarden “zusätzliche Projekte” finanziert würden. Es bestehe die Gefahr, dass die neue Regierung über die zusätzlichen Schulden “Wahlgeschenke” machen könnte. Die Journalistin Quadbeck war voll des Lobes für die Grünen:
“Eigentlich müsste Herr Linnemann Frau Brantner auf Knien dafür danken, dass sie jetzt sagt, was ordnungspolitisch geboten ist, um einen soliden Haushalt aufzustellen.”
Überraschenderweise zeigte sich der CDU-Generalsekretär einverstanden: “Grundsätzlich hat Frau Brantner ja recht.” Und fuhr dann fort:
“Wenn ich zusätzlich Geld in die Hand nehme, dann muss das für zusätzliche Projekte sein.”
In der Tat soll es ja um enorme zusätzliche Mittel für das Militär gehen – was bei der Diskussion um die neuen “Sondervermögen” gerne einmal ausgeblendet wird. Linnemann gab sich denn auch gelassen, verwies eben auf die “Strukturreformen”, die den Staat “wettbewerbsfähiger” machen sollten, und erklärte mit Blick auf die Absprachen zwischen Union, SPD und Grünen: “Je größer das Geldvolumen ist, desto schneller geht’s.”
Weder Wortbruch noch Wahlbetrug
Auf den Einwurf von Illner, dass Merz scheinbar eher an den Finanzierungsfragen interessiert sei als an den sogenannten Reformen, während Linnemann umgekehrte Prioritäten zu verfolgen scheine, rechtfertigte der CDU-Generalsekretär sein Vorgehen und ging scheinbar auf gewisse Distanz zum CDU-Chef: “Ich bin kein verlängerter Arm und ich finde, wir brauchen eigenständige Persönlichkeiten.” Und weiter: “Herr Merz hat mich als Generalsekretär geholt, weil ich so bin, wie ich bin.”
In der Hauptsache stellte sich Linnemann erwartungsgemäß hinter Merz. Von einem “Wortbruch” oder gar “Wahlbetrug” könne keine Rede sein. Schließlich habe die Union im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Dafür seien eben die Reformen erforderlich: “Wenn wir diese Strukturreformen nicht machen, dann kriegen wir keinen Politikwechsel.” Weil man daran festhalte, seien Vorwürfe an die Adresse der Union unangebracht: “Und dann ist es ein Wortbruch.”
Schließlich gab es noch etwas Geplänkel um die Äußerungen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der den Kurswechsel von Merz scharf kritisiert hatte. Linnemann: “Herr Seehofer, alles gut und schön, ich hoffe, dass wenn ich mal fünf oder zehn Jahre raus bin, dann von der Seitenlinie immer was reinrufe. Ob das so richtig ist, muss er selbst entscheiden.”
Lob von der Kapitalseite
Steingart und Schularick lenkten den Blick auf die Perspektive von außen auf Deutschland. Was Seehofer dazu meine, sei weniger relevant, so Steingart. Denn eigentlich gehe es nicht so sehr darum, “wie sieht der Seehofer das, sondern wie sehen das die weltweiten Kapitalmärkte – und die haben positiv reagiert”. Wie die Welt anmerkt, stimmte darin auch Moritz Schularick dem Journalisten zu. Die Wirtschaftsdaten, etwa der DAX, entwickelten sich positiv, und schon melde sich das Wachstum zurück. Mit den in Rede stehenden Milliardensummen hatte der Ökonom offensichtlich keine Schwierigkeiten: Es gebe “echte Chancen, wenn wir das richtig machen”. Mit den angesprochenen “erheblichen Beträgen” könnte die bestehende Rückständigkeit des Staates auf technologischem Gebiet beseitigt werden. Ein Großteil der neuen Schulden soll für die Aufrüstung aufgewendet werden, was auch unter den Begriff “Technologie” fallen kann.
Was die Koalitionsverhandlungen angeht, gab sich Linnemann optimistisch, auch wenn sie gerade erst begonnen hätten: “Innerhalb von zehn Tagen muss dieser Politikwechsel aufgeschrieben sein und dann muss er gemacht werden. So einfach ist das.” Und hofft, dass Merz schon im April der nächste Kanzler wird.
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