Macht Merz die Grenzen bald dicht? Einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild hat ergeben, dass zwei Drittel der befragten Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten und Asylsuchende an allen Grenzen abzuweisen. Unter SPD-Wählern erhält der Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen ebenfalls viel Zustimmung.
So gaben 56 Prozent an, dass sie den Plan des Sauerländers befürworten. 30 Prozent der SPD-Anhänger lehnen die Forderungen ab. Bei den Grünen-Wählern ist es wenig überraschend mehr als die Hälfte (52 Prozent), ein knappes Drittel (30 Prozent) stimmt dem Vorhaben des Unions-Kanzlerkandidaten aber zu.
Nicht allen gefällt das Vorpreschen von Merz in der seit Aschaffenburg wieder angeheizten Flüchtlingsdebatte. Die Verfechter unkontrollierter Grenzen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten erklärt, dass dieser Schritt angeblich gegen europäisches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoße – obwohl genau das Gegenteil der Fall ist und die bis heute andauernde Grenzöffnung durch Angela Merkel seit 2015 einen eklatanten Verfassungsbruch darstellt. Dennoch sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Merz:
“Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner.”
Merz hat mit seinem Vorschlag, jeden Menschen ohne gültige Papiere und somit auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, in den vergangenen Tagen für reichlich Zündstoff gesorgt. Für viele Wähler ist daher die Haltung zur AfD und zur sogenannten “Brandmauer” entscheidend. In einem internen CDU-Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, heißt es dazu:
“Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen), werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt.”
Fällt damit die “Brandmauer”? Jein. Kurz darauf macht Merz wieder eine Rolle rückwärts, denn er wirbt parallel um Stimmen von SPD, Grünen und FDP – und grenzt sich direkt wieder von der AfD ab: “Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, die Argumente gegen die Anwendung des nationalen Rechts sind vorgeschoben.” Er betont:”Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, vor allem an die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP. Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit.”
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