Die Staatsduma, Russlands Parlament, hat in ihrer Plenarsitzung am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Einbeziehung der russischen Streitkräfte in Maßnahmen zum Schutz von im Ausland festgenommenen Russen ermöglicht.
Es geht dabei um Fälle, in denen ein Gericht im Auftrag eines anderen Staates ohne Beteiligung Russlands handelt und keine Befugnisse auf der Grundlage eines internationalen Vertrags mit Russland oder einer Resolution des UN-Sicherheitsrats besitzt.
Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Russen vor unrechtmäßigen Handlungen unfreundlicher Staaten. Es sieht vor, dass der Präsident im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen Maßnahmen ergreifen darf, wenn Entscheidungen und Handlungen ausländischer und internationaler Organe den Interessen und Grundsätzen der russischen öffentlichen Rechtsordnung zuwiderlaufen. Auch die staatlichen Behörden müssen Schritte zum Schutz der russischen Bürger unternehmen.
Die auf Vorschlag der Regierung beschlossene Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz Russlands verpflichtet alle Behörden “im Rahmen ihrer Befugnisse” und auf Weisung des Präsidenten Maßnahmen zum Schutz betroffener russischer Bürger zu ergreifen. In den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit ist allerdings eine Änderung im “Gesetz über die Verteidigung” gerückt, die es dem Präsidenten ermöglicht, auch die Streitkräfte “außerhalb ihrer Bestimmung” unter anderem zum Schutz unrechtmäßig Verhafteter einzubeziehen.
Wie der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, betonte, sei die westliche Justiz faktisch zu einem Instrument der Unterdrückung gegenüber Unliebsamen geworden. Das Ignorieren internationaler Normen, die grobe Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten und die unrechtmäßige Verfolgung von Menschen seien zur gängigen Praxis geworden, fügte er hinzu.
Zuletzt sorgte der Fall des renommierten russischen Archäologen Alexander Butjagin für Schlagzeilen, der nach einer Vortragsreihe in Westeuropa im Dezember 2025 auf der Durchreise durch Polen festgenommen wurde. Ihm drohte die Auslieferung in die Ukraine, die ein polnisches Gericht in erster Instanz auch genehmigt hatte. Ende April kam er im Zuge eines Austauschs wieder frei. Russlands Regierung hat den jetzt im Parlament angenommenen Gesetzesentwurf der Duma am 19. März 2026 vorgelegt, sodass ein Zusammenhang mit dem Fall Butjagin zumindest nicht ausgeschlossen ist.
Das Gesetz muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.
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