Der Falklandkrieg zwischen Argentinien und Großbritannien um den Besitz der von beiden Ländern beanspruchten Falklandinseln liegt 44 Jahre zurück. Seitdem waren die Briten faktisch unangefochten im Besitz der Inseln, die die Argentinier Malwinen (Islas Malvinas) nennen. Aus argentinischer Sicht stellt das eine Besatzung dar. Die argentinischen Regierungen haben ihren Anspruch auf die Inseln niemals aufgegeben.
Nun erneuerte der seit 2023 amtierende ultraliberale Präsident Javier Milei die argentinischen Gebietsansprüche und kündigte konkrete Maßnahmen an. In einer Fernsehansprache erklärte er am Donnerstagabend gegen 21 Uhr Ortszeit: “Wir werden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Mittel des Staates einsetzen, um staatliche und nichtstaatliche Akteure abzuschrecken, die unsere Souveränität verletzen.”
Firmen, die ohne Erlaubnis der argentinischen Behörden auf den Malwinen oder in den Gewässern vor den britisch besetzten Inseln direkt oder indirekt tätig würden, bekämen es mit Sanktionen zu tun, so Milei. Ihnen werde die Geschäftstätigkeit in Argentinien untersagt.
Mit der angedrohten Sanktionsmaßnahme nahm der argentinische Präsident auf das britisch-israelische Gemeinschaftsprojekt “Sea Lion” Bezug, in dessen Rahmen rund 220 Kilometer nördlich der Falklandinseln die Offshore-Erdölförderung aufgenommen werden soll. Parallel dazu reichten argentinische Umweltanwälte und Falklandkriegsveteranen Klage gegen das Projekt ein. Sie fordern unter anderem die Offenlegung der beteiligten Banken, Fonds, Versicherer und sonstigen Finanzierer und stellen weitere juristische Schritte gegen diese in Aussicht. Außenminister Pablo Quirno bekräftigte unterdessen das Vorgehen der Regierung gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind oder dieses unterstützen.
In militärischer Hinsicht setzt Milei auf den Bau eines integrierten Marinestützpunkts an der Küste des argentinischen Teils Feuerlands, der in vergleichsweise geringer Entfernung zu den umstrittenen Falklandinseln liegt. Diese Marinebasis sei “für die geopolitische Ausstrahlung Argentiniens von entscheidender Bedeutung” und diene dem Ausbau der Logistik und der Telekommunikationskapazitäten.
Mileis öffentliche Formulierung argentinischer Gebietsansprüche fällt in eine Zeit des schwindenden US-amerikanischen Rückhalts für Großbritannien. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich erklärt, die USA würden ihre Position zur Inselfrage überprüfen.
Bisher hatten die Vereinigten Staaten die faktische Gebietshoheit der Briten formell anerkannt, sich in der Frage der völkerrechtlichen Zugehörigkeit des Archipels jedoch nicht festgelegt. In einem weiteren Interview deutete Trump an, sein Land werde den Briten in einem möglichen weiteren Falklandkrieg nicht zur Hilfe kommen. Wohl in Anspielung darauf sprach Milei in seiner Fernsehansprache von einem “Wind des Wandels in der Welt”, der Argentinien begünstige.
Auch der chilenische Präsident José Antonio Kast stellt sich in der Falklandfrage hinter das Nachbarland. Bei Mileis Chile-Besuch diese Woche veröffentlichten die Präsidenten beider Länder eine Erklärung, in der Chile seine Unterstützung für den argentinischen Souveränitätsanspruch auf die Malwinen bekräftigte, während Argentinien die chilenische Souveränität über die gesamte Magellanstraße anerkannte. Milei und Kast forderten Großbritannien auf, die Verhandlungen über die Malwinen wiederaufzunehmen.
Großbritannien weist die argentinischen Gebietsforderungen weiterhin zurück. In einem Post auf der Plattform X schrieb der britische Verteidigungsminister Wes Streeting unter Bezugnahme auf ein 2013 stattgefundenes Referendum: “Die Falklandinseln sind britisch, weil die Falkländer sich dafür entscheiden, britisch zu sein. Unser Engagement für die Falklandinseln ist absolut und unerschütterlich.”
Streeting gab zu verstehen, dass es sich bei Mileis Verschärfung des Tonfalls um ein innenpolitisch ausgerichtetes Manöver handeln könnte. Die angedrohten Sanktionen wies das britische Außenministerium als “illegale und unziemliche” Einschüchterungsversuche zurück, die sich gegen die Bewohner der Falklandinseln richteten.
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