Vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich die acht CDU-Ministerpräsidenten der Länder gegen Personaldebatten ausgesprochen. “Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
“Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. “Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.” Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und “die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land”.
In der Erklärung werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:
- Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für “das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie”. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr “auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.”
- Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
- Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Die acht CDU-Länderchefs und somit Unterzeichner des Briefs sind: Kai Wegner (54, Berlin), Boris Rhein (54, Hessen), Hendrik Wüst (51, Nordrhein-Westfalen), Gordon Schnieder (51, Rheinland-Pfalz), Michael Kretschmer (51, Sachsen), Sven Schulze (47, Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (53, Schleswig-Holstein) und Mario Voigt (49, Thüringen).
Die Erklärung kommt wenige Tage vor der geplanten Reise von Merz zur UN-Generalversammlung in New York. Bereits am Dienstag hatten mehrere Medien berichtet, dass der Bundeskanzler kommende Woche entgegen den ursprünglichen Planungen nicht nach New York reisen wird. Reuters und WELT hatten unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Merz’ Präsenz in Berlin erforderlich sei. “Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist”, hieß es.
Die Absage erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Merz’ politische Zukunft und Spekulationen über einen möglichen “Kanzlertausch” nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag.
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