Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Wiedereinführung von Einfuhrkontingenten für ukrainische Agrarerzeugnisse gebilligt, so der Sprecher der Europäischen Kommission Balazs Ujvari. Die derzeitige zollfreie Handelsregelung soll am 5. Juni auslaufen.
Brüssel hatte die Zölle und Kontingente für ukrainische Agrarprodukte nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 abgeschafft. Die EU verabschiedete Sonderregelungen, die sogenannten Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM), die es Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine ermöglichen sollen, die Weltmärkte zu erreichen. Der Zustrom billiger ukrainischer Produkte in osteuropäische Länder löste jedoch breite Proteste unter den örtlichen Landwirten aus, insbesondere in Polen.
Der jüngste Schritt, der von der Mehrheit der EU-Länder bei einem Treffen am Donnerstagmorgen gebilligt wurde, sieht eine Reihe von “Übergangsmaßnahmen” vor, mit denen die ATM auslaufen und bestimmte Handelskontrollen wieder eingeführt werden sollen.
Einige Beschränkungen wurden bereits im vergangenen Jahr wieder eingeführt und betrafen Waren wie Hafer, Zucker und Eier. Die selektive Wiedereinführung erfolgte als Reaktion auf monatelange Proteste in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarländern der Ukraine, wo die Landwirte erklärten, sie könnten nicht mehr mit den zollfreien Waren konkurrieren.
Politico hatte zuvor unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf berichtet, dass Brüssel erwäge, die ATM durch überarbeitete Grenzwerte im Rahmen des bestehenden Handelsrahmens der Ukraine mit der EU, der sogenannten Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA), zu ersetzen, anstatt die Maßnahmen auf jährlicher Basis zu verlängern.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des ukrainischen Parlaments, Dmitrij Natalucha, erklärte gegenüber Euractiv, dass der Stopp der ATM Kiew mehr als drei Milliarden Euro kosten könnte, was etwa 70 Prozent des erwarteten Wirtschaftswachstums des Landes für das laufende Jahr entspricht.
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