Serbiens von Studenten angeführte Opposition hat sich nach dem Endergebnis der vorgezogenen Neuwahlen vom 25. Oktober, die am Donnerstag verkündet wurden, eine absolute Mehrheit im Parlament gesichert und die Koalition des ehemaligen Präsidenten Aleksandar Vucic geschlagen.
Die Wahlkommission bestätigte, die Studentenliste habe 140 Sitze in der 250 Mitglieder umfassenden Nationalversammlung gewonnen, deutlich mehr als die 123 Sitze, die für eine Alleinregierung benötigt werden. Vucics Partei Vereintes Serbien sicherte sich 103 Sitze, und die verbliebenen sieben gingen an Parteien, die die ethnischen Ungarn, Albaner und muslimischen Slawen vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei beinahe 69 Prozent.
Das neue Parlament muss sich binnen 30 Tagen konstituieren; danach haben die Abgeordneten 90 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.
Die Studentenliste entsprang aus den beinahe zwei Jahre anhaltenden Protesten gegen die Regierung, die im November 2024 durch den Einsturz eines Bahnhofvordachs in Novi Sad ausgelöst wurden, bei dem 16 Menschen umkamen. Die Bewegung forderte die Bekämpfung der Korruption und eine Reform der Staatsinstitutionen.
Vucic, der in der Hoffnung, Premierminister zu werden, als Präsident zurückgetreten war, hatte zuvor gewarnt, die Bewegung werde sich wahrscheinlich dem Druck der EU beugen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Serbien hat sich seit 2012 um Mitgliedschaft in der EU bemüht, aber Brüssel hat immer stärker eine Anpassung der Außenpolitik gefordert, auch bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Unter Vucic hat Belgrad diese Forderungen zurückgewiesen und seine engen wirtschaftlichen und Energiebeziehungen zu Russland bewahrt.
Die Studentenliste hat eine Mehrheit gewonnen, aber noch keine Regierung gebildet, also bleibt ihre Position zu den Sanktionen ungewiss. Führende Kandidaten der Studentenliste haben aber versprochen, Serbiens Verbindungen nach Russland zu erhalten.
“Wir respektieren Russland sowohl als Großmacht als auch als unseren historisch bedeutenden Partner und, in vielen Fällen, Beschützer. Es wird in dieser Hinsicht keine Veränderungen geben”, sagte der Universitätsprofessor und Vertreter der Studentenliste, Jovo Bakic, im Oktober.
Dennoch wird die neue Regierung Druck wegen der Energieverbindungen Serbiens nach Russland ausgesetzt sein. Die EU versucht seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022, russische Energierohstoffe auslaufen zu lassen, hingegen verlässt sich Serbien für etwa drei Viertel seiner Gasversorgung auf Russland. Der dazugehörige Vertrag wurde jüngst über Dezember hinaus verlängert. US-Sanktionen gegen die mehrheitlich in russischem Besitz befindliche NIS, die Serbiens einzige Raffinerie betreibt, haben ebenfalls Energiesorgen geweckt. Eine US-Ausnahmegenehmigung, die es NIS erlaubt, zu arbeiten, läuft am 11. Dezember aus.
Radomir Saicic, ein Kandidat der Studentenliste, sagte in der vergangenen Woche, die Bewegung plane, eine Delegation nach Moskau zu schicken, sobald eine Regierung gebildet sei, um über einen langfristigen Gasvertrag zu verhandeln und die Sanktionen gegen NIS zu besprechen.
Auf Nachfrage von RT Balkan bezüglich der Wahlergebnisse und der vorgeschlagenen Gespräche sagte Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, am Donnerstag, Moskau beobachte die Entwicklungen im “befreundeten Serbien” sehr genau, und fügte hinzu, dass es zu früh ist, über einen Gasvertrag zu reden, ehe die neue Regierung ihr Amt antrete und eine förmliche Anfrage gestellt habe.”
“Wir wünschen dem befreundeten serbischen Volk Erfolg dabei, sich durch diese komplexe Übergangsperiode nach der Wahl zu bewegen”, sagte sie. “Die Kommunikationskanäle neben der Regierung wurden nie unterbrochen, und wir bleiben dazu bereit, sie im Geiste gegenseitigen Respekts aufrechtzuerhalten.”
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