Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der umstrittenen Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. “Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben”, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt am Montag. 13 der 15 Fraktionsmitglieder hatten daran teilgenommen. Nicht anwesend waren die BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel – das berichtet ntv.
Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion angeblich “konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen”, fügte Hupach hinzu.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das BSW sei gegründet worden, um Dinge zu verändern ‒ auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten. “Und damit sehe ich persönlich überhaupt keinen Grund, das BSW zu verlassen.”
Der Bundesvorstand des BSW hatte zuvor den thüringischen Landesverband aufgefordert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt nicht länger zu stützen und die sogenannte Brombeer-Koalition zu verlassen. Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz.
BSW-Parteigründerin Wagenknecht brachte im Dauerstreit zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Parteispitze nun einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch. “Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag”, sagte Wagenknecht.
Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich demnach offen für einen Sonderparteitag. Wagenknecht vertrat die Ansicht, dass es sich nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem BSW im Bund und dem Landesverband handle, sondern um eine Auseinandersetzung mit Teilen der Fraktion: “Als das BSW die Kandidaten für den Thüringer Landtag aufgestellt hat, war die Partei erst wenige Wochen alt.”
Auch auf einer anderen Ebene macht das BSW derzeit Schlagzeilen: So hat Wagenknecht AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem öffentlichen Live-Duell aufgefordert. In einer Videobotschaft, die die Politikerin am Sonntag in den sozialen Medien veröffentlichte, machte sie ihm ein Angebot: “Sie und ich live, neutraler Moderator, keine vorbereiteten Reden.” Bei dem Duell wolle Wagenknecht “sachlich darüber reden, wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AfD und BSW liegen”. Und: “Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden.” Höcke hatte Wagenknecht zuvor aufgefordert, Ministerpräsidentin von Thüringen zu werden.
Mehr zum Thema ‒ Thüringen: Mario Voigt scheitert mit Einspruch gegen Entzug des Doktortitels
