Von Alexej Danckwardt
Der große Sieger der historischen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist zweifellos die oppositionelle “Alternative für Deutschland” (AfD). Fast 44 Prozent der Wähler haben am Sonntag für sie gestimmt – mehr als doppelt so viele wie vor fünf Jahren und sogar mehr, als ihr die Meinungsumfragen vor der Wahl jemals vorausgesagt hatten.
Die Niederlage der regierenden Christdemokraten (CDU), der Partei von Friedrich Merz, ist nicht minder vernichtend, als der Triumph der AfD und ihres Landesvorsitzenden Ulrich Siegmund glänzend ist: Mehr als die Hälfte der Wähler von 2021 hat sich von der CDU abgewandt; statt 37,1 Prozent erreichte die Partei von Angela Merkel und Friedrich Merz nur noch 17,2 Prozent. Das ist mehr als ein Denkzettel – das ist Verurteilung und Exekution in einem.
Ein weiteres wichtiges – und eher unerwartetes – Ergebnis der Landtagswahl: Der Partei von Sahra Wagenknecht gelang es trotz der Spaltung im benachbarten Thüringen in der vergangenen Woche und entgegen den Prognosen der Meinungsforscher, in den Landtag einzuziehen. 5,3 Prozent der Wähler stimmten für das BSW und wir lagen richtig damit, auch angesichts der Spaltung in Thüringen die sich aufdrängende Banalität von den “fliehenden Ratten” nicht niederzuschreiben. Nicht weil die Ratten keine Ratten sind, sondern weil Sahras Schiff aktuell noch nicht im Sinken begriffen ist.
Trotz des triumphalen Sieges wird es für Ulrich Siegmund nicht leicht werden, für sich als ersten Ministerpräsidenten der AfD in der Geschichte eine stabile Mehrheit zu zimmern. Da es den russophoben Grünen entgegen allen Prognosen und offenbar dank taktischen Wahlverhaltens von Linken- und CDU-Anhängern gelungen ist, in das Parlament einzuziehen, hat Siegmunds Partei im Landtag aus eigener Kraft keine absolute Mehrheit der Abgeordneten.
Von Tolerierungsmodellen will Siegmund nichts hören und die Koalitionsbildung wird absehbar schwierig. Von allen Parteien, die in den künftigen Landtag in Magdeburg einziehen werden, hat nur eine einzige eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht rundum ausgeschlossen – eben das BSW. Dabei sind BSW und AfD Parteien mit gegensätzlichen ideologischen Ausrichtungen. Sie haben nur wenig gemeinsam: neben einer migrationskritischen Einstellung, die auch Wagenknecht teilt, den Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung, der in Berlin von Tag zu Tag immer offener gefahren wird. Ob dies für eine Zusammenarbeit auf Landesebene reicht, wird sich zeigen.
Ein zweiter, weniger wahrscheinlicher Weg zur Macht in Magdeburg für die AfD und Siegmund wäre eine unerwartete Kehrtwende in der Haltung der CDU oder das Auftauchen von drei bis vier Überläufern in der Fraktion der Christdemokraten.
Wir werden es beobachten. Heute können wir uns jedenfalls über zwei Ergebnisse des Wahlsonntags freuen: Die Zahl der Deutschen, die mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden ist, steigt in Rekordtempo. Das Thema der Eskalation gegen Russland und der Unterstützung des Kiewer Regimes durch Berlin steht, das muss man zugeben, für den deutschen Durchschnittsbürger nicht an erster Stelle, auch nicht an zweiter. Aber es ist präsent, und die Tatsache, dass die AfD für einen Dialog mit Moskau und die Rückkehr zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit eintritt, hindert sie zumindest nicht daran, Wahlen zu gewinnen.
Daraus ergibt sich die zweite Erkenntnis aus Sachsen-Anhalt: Durch das Schüren von Angst vor Russland (“Fearmongering”) lässt sich die Wahlentscheidung der Wähler nicht beeinflussen, zumindest nicht in Ostdeutschland. Es ist kein Zufall, dass die Vorwürfe gegen Russland wegen des berüchtigten “Drohnenangriffs” auf den Flughafen Leipzig-Halle (Halle an der Saale ist die größte Stadt in Sachsen-Anhalt – bestimmt nur ein Zufall) wenige Tage vor der Wahl erhoben wurden. Es hat nichts genützt – die Umfragewerte der “prorussischen” AfD sind nicht nur nicht gesunken, das Wahlergebnis hat sie im Gegenteil sogar übertroffen.
Und so wundert es nicht, dass just am Tag nach der Wahl Recherchen des ukrainischen Journalisten Anatoli Scharij auftauchen, die die ohnehin vorhandenen Zweifel noch verstärken. Es gibt aber Leute, die den Schuss nicht gehört haben: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) faselte auch am heutigen Montag unbeirrt von einem “russischen Drohnenangriff auf Deutschland” im Zusammenhang mit dem Spektakel auf dem Flughafen von Halle und Leipzig und dem Wahlsieg der AfD.
Warum man seine Reputation so versenken muss, um einen Bundeskanzler zu retten, der erkennbar und endgültig abgewirtschaftet hat, werde ich nie begreifen. Ist es nicht besser, mit einem Restbestand an Würde und Selbstachtung vom tatsächlich sinkenden Schiff zu gehen? Vielleicht haben sie ja noch einen finsteren Plan …
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