Repression gegen "Jüdische Stimme" in Deutschland – laut Verfassungsschutz extremistisch

Von Felicitas Rabe

Die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost engagieren sich für gleiche Rechte der Menschen in Israel und Palästina und das Ende des Genozids an den Palästinensern. 2003 wurde die Vereinigung als deutsche Sektion des internationalen Dachverbands European Jews for a Just Peace in Berlin ins Leben gerufen. 2007 wurde sie als Verein eingetragen. Sie fordert den Rückzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten, die Abschaffung des Apartheid-Systems und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. In ihrer Erklärung heißt es:

“Die Jüdische Stimme verurteilt die seit 1948 anhaltende systematische Entrechtung der Palästinenser:innen und die seit 1967 andauernde Besatzung der Westbank einschließlich Ostjerusalems sowie die Blockade des Gazastreifens und seine Abtrennung von den übrigen Gebieten Palästinas durch den israelischen Staat als nicht hinnehmbare Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und gegen alle Beschlüsse der Vereinten Nationen.”

Von der Bundesregierung fordert die Jüdische Stimme, “dass sie ihren ökonomischen und politischen Einfluss für Gerechtigkeit und Frieden in Westasien einsetzt und damit zum Wohle aller dort lebenden Menschen beiträgt.”

Den deutschen Behörden ist der Verein ein Dorn im Auge. Anfang des Jahres veröffentlichte die Hessische Staatskanzlei die Verbotsforderung des Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker. Demnach müsse die Jüdische Stimme verboten werden. Der Verein sei “keine Stimme des Friedens, sondern eine Stimme des Hasses” und werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft, argumentierte Becker. Er erklärte: “Wer in dieser Weise gegen die Völkerverständigung hetzt und Gewaltaufrufe unterstützt, gehört verboten.”

Drei Arten jüdischer Zugehörigkeit

Auf den UZ-Friedenstagen sprach RT DE mit dem jüdischen Kommunisten Thomas Geggel über sein Engagement und die Ziele der Jüdischen Stimme in Deutschland. Alle Mitglieder des Vereins seien Juden beziehungsweise Menschen jüdischer Abstammung, erklärte der 77-jährige Berliner, der in der DDR aufwuchs und lebte. Grundsätzlich müsse man drei Arten jüdischer Zugehörigkeit unterscheiden. Juden identifizierten sich zum einen durch familiäre Abstammung als jüdisch. Oder sie identifizierten sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben als jüdisch. Indem man zur jüdischen Religion konvertiere, könne man auch ohne jüdische Abstammung Jude werden. Schließlich gebe es als Drittes noch die Beziehung zur jüdischen Kultur.

Er selbst sei Jude durch Abstammung und identifiziere sich nicht mit der jüdischen Religion, erläuterte Geggel sein Judentum. Von seinem Elternhaus habe er etwas jüdische Kultur vermittelt bekommen. In der DDR hätten jüdische Identitäten oder die jüdische Kultur so gut wie keine Rolle gespielt – im Gegensatz zur jüdischen Identität in der Bundesrepublik. Stattdessen sei in der DDR internationale Solidarität einer der wichtigsten Werte gewesen.

Sein Vater habe das Internierungslager Gurs in Südfrankreich überlebt. In Gurs seien zunächst vor allem Flüchtlinge und Kämpfer aus dem Spanischen Bürgerkrieg interniert worden. Später wurden auch badische, pfälzische und saarländische Juden dorthin deportiert und interniert. Das Lager diente in der Folge als Sammellager für Deportationen nach Auschwitz. Jüdische Hilfsorganisationen hätten seinen Vater freigekauft.

Engagement der Jüdischen Stimme

Die Mitglieder der Jüdischen Stimme unterstützten die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Geggel und seine Frau beteiligten sich an den wöchentlich stattfindenden Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin. Im April 2024 organisierte die Jüdische Stimme in Kooperation mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee (VPNK) in Berlin den Palästina-Kongress “Wir klagen an”. Dieser wurde durch die Polizei aufgelöst. Im November 2025 stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die polizeiliche Auflösung rechtswidrig war.

Über die polizeiliche Auflösung des Palästina-Kongresses produzierte der Filmemacher Dror Dayan den Dokumentarfilm “Gleichgeschaltet – Deutschland gegen den Palästina-Kongress”. Erst kürzlich, am 25. August, fand in Berlin die Premiere statt. Der jüdische Kommunist halte auch regelmäßig Vorträge. Aktuell spreche er dabei über das Thema: “Die palästinensische Freiheitsbewegung gestern, heute und morgen.”

In der Jüdischen Stimme gebe es nur wenige Mitglieder, die in Deutschland geboren seien. Die meisten Mitglieder seien Einwanderer und stammten ursprünglich aus anderen Ländern. Unter anderem gebe es Mitglieder, die aufgrund der politischen Lage aus Israel geflohen seien. Andere seien aus den USA, Frankreich und Großbritannien nach Deutschland immigriert. Teilweise stünden die aus Israel stammenden Mitglieder noch in engem Austausch mit Verwandten und Freunden in Israel. Diese Mitglieder erhielten regelmäßig Informationen aus ihrer ehemaligen Heimat. Eine Freundin, die bereits vor 25 Jahren aus Israel geflohen sei, habe ihm erst kürzlich berichtet, dass immer noch 90 Prozent der Israelis hinter der Politik ihrer Regierung stünden.

Westasien und nicht Nahost

In Deutschland mangele es an wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Westasien, erklärte Geggel. Er verwende bewusst den Begriff “Westasien” anstelle des seiner Meinung nach kolonialistischen Terminus “Nahost”. Er und seine Frau informierten sich täglich in englischsprachigen arabischen Medien und teilweise auch bei RT DE. Er wolle an dieser Stelle die RT DE-Redaktion bitten, die Sparte “Nahost” in “Westasien” umzubenennen. Aktuell setze er sich vor allem dafür ein, mehr Deutsche für die Palästina-Solidaritätsbewegung zu mobilisieren. Geggel appellierte:

“Egal ob Muslims, Christen, Juden – alle Humanisten müssen mit den Palästinensern gemeinsam für deren Freiheit kämpfen.”

Deutschland erkennt Völkermord an Sowjetmenschen nicht an

Am Ende des Gesprächs mahnte der Jude und Kommunist: In Deutschland mache sich in Bezug auf die Opfer des Zweiten Weltkriegs eine sogenannte neue Erinnerungskultur breit. Hierzulande gedenke man der sechs Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurden – darunter auch 165.000 deutsche Juden. Aber das Gedenken an 27 Millionen Sowjetopfer verschiedener Nationalitäten werde verweigert und entsprechende Gedenkstätten würden zunehmend zerstört. Geggel kritisierte, dass Deutschland den Völkermord an Sowjetmenschen bis heute nicht anerkenne.

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