US-Präsident Donald Trump werde den Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland unterzeichnen, wenn ihm das Recht auf eine endgültige Entscheidung vorbehalten werde. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Weißen Hauses mit. Auf die Frage, ob Trump bereit sei, den Gesetzentwurf zu unterstützen, erklärte die Quelle: “Er würde es unterschreiben. Das hat er gestern Abend angedeutet.”
Das Weiße Haus werde allerdings auf Garantien bestehen, dass der US-Staatschef die Kontrolle über die Sanktionen behalte, so die Quelle. “Es war für das Weiße Haus und für den Präsidenten schon immer sehr wichtig, dass das Sanktionspaket eine Ausnahmeregelung enthält, die dem Präsidenten das Recht auf eine endgültige Entscheidung über die Sanktionen garantiert”, sagte der US-Beamte weiter. “Vorausgesetzt, dass die Ausnahmeregelung enthalten ist, denke ich, dass der Präsident die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs in Erwägung ziehen würde.” Der US-Beamte fügte hinzu, dass die Administration von Donald Trump die Verhandlungen mit Russland zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortsetzen werde.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham, der Autor des Gesetzentwurfs über die scharfen Russland-Sanktionen, erklärte am Montag im sozialen Netzwerk X, dass das Dokument dem US-Präsidenten “mehr Instrumente” für die Lösung des Ukraine-Konflikts zur Verfügung stellen werde. “Die von Präsident Trump verhängten Sanktionen gegen die zwei größten russischen Ölunternehmen haben viel ausgemacht. Das Gesetz über Sanktionen gegen Russland wird diesen Schwung fortsetzen, den Krieg ehrenhaft, gerecht und ein für alle Mal zu beenden.”
Ende Oktober verhängte Washington Sanktionen gegen die beiden russischen Ölriesen Lukoil und Rosneft und begründete diese Entscheidung damit, dass sich Moskau “nicht ernsthaft für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges in der Ukraine engagiert”. Danach erklärte Lukoil, dass das Unternehmen beabsichtige, seine ausländischen Aktiva zu verkaufen. Als Käufer kam das Ölhandelsunternehmen Gunvor infrage, aber der Deal scheiterte, nachdem sich das US-Finanzministerium dagegen ausgesprochen hatte. Vergangene Woche teilte Lukoil mit, dass der Konzern weiterhin mit mehreren potenziellen Käufern seiner Vermögenswerte verhandele.
Der Kreml bezeichnete die Beschränkungen gegenüber russischen Unternehmen als einen “unfreundlichen Schritt”. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte: “Sie haben den Aussichten auf eine Wiederbelebung unserer Beziehungen tatsächlich geschadet. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir diese Bestrebungen aufgeben müssen.” Peskow betonte, dass Moskau weiterhin unter Berücksichtigung eigener Interessen handeln werde.
Im Frühling legten die Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Russland vor. Die Beschränkungen sehen die Einführung von 500-prozentigen Zöllen auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen, wenn Russland keinem dauerhaften Friedensabkommen mit der Ukraine zustimmt. Die Prüfung des Gesetzentwurfs wurde jedoch verschoben.
Mehr zum Thema – Reuters: Lukoil bittet USA um Verlängerung der Frist für den Betriebsschluss
