Vor dem Hintergrund der andauernden Massenunruhen hat der französische Innenminister Laurent Nuñez seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron lehnte das Angebot ab. Laut einer Mitteilung des Élysée-Palastes vom Montag wies Macron den Minister an, eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung “gegenüber Randalierern” umzusetzen. Außerdem sei es notwendig, im aktuellen Kontext eine kontinuierliche Führung der Sicherheitskräfte zu behalten.
Zum Rücktritt des Innenministers rief am Sonntag Marine Tondelier, Präsidentschaftskandidatin und Nationalsekretärin der Grünen-Partei, auf. In einem Beitrag auf X (Twitter) schrieb die Politikerin, es gebe nach den Ereignissen am 17. Oktober keinen anderen Ausweg als den Rücktritt von Nuñez. Der Minister sei mit der Lage, deren Ausmaß er eklatant unterschätzt habe, offensichtlich überfordert. Ein angemessenes Sicherheitskonzept zum Schutz von Personen und Eigentum habe er auch nicht hervorgebracht.
Nuñez berichtete am Sonntag über die Festnahme von mehr als 2.000 Personen im Zuge der Proteste. Nach seinen Angaben wurden über 600 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt. Mehrere Hundert Unternehmen kamen durch die Unruhen zu Schäden.
In einer Fernsehansprache verurteilte Macron die Gewalt und versprach, dass diejenigen, die die Republik zu stürzen versuchten, zur Rechenschaft gezogen würden. Die Nation empfehle Wut und Scham, fuhr Macron fort. Die Regierung werde kompromisslos gegen “Agitatoren aus ultralinken Randgruppen” vorgehen, “denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben”.
Am vergangenen Freitag, im Vorfeld landesweiter Protestaktionen, hatte Premierminister Sébastien Lecornu einen Krisenstab eingerichtet. Die Behörden rechneten mit rund 500 Protestaktionen und mehr als 90 Demonstrationen. Berichten zufolge gingen etwa 800.000 Menschen auf die Straßen. Die ursprünglich als friedlich erdachte Aktion entwickelte sich kurz zu Massenunruhen.
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