Verbale Abrüstung ist die Voraussetzung für das Gelingen von diplomatischen Kontakten zur Umsetzung von nationalen Interessen. Bei seiner Chinareise zeigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Außenminister Johann Wadephul (CDU), wie man sich gegenüber Gastgeberländern verhält. Bei seinem Besuch in China bemühte sich Klingbeil um einen angemessenen Ton.
“Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden”,
hatte der Vizekanzler vor seinem Abflug erklärt.
Das klingt anders als die Gebote von Außenminister Wadephul, die China auf deutsches Geheiß hin zu erfüllen habe. Wadephul warf China vor, Russland im Ukraine-Krieg zu unterstützen und zunehmend aggressiver in der Straße von Taiwan zu agieren. Bei einem für Oktober geplanten Besuch fanden sich keine Gesprächspartner, die Zeit hatten, sich mit Wadephul zu treffen. Wadephul sagte seinen Besuch daraufhin ab. Die Absage wird als Tiefpunkt deutscher Diplomatie gewertet.
Klingbeil schlug sanftere Töne an und hat damit Erfolg. In einer gemeinsamen Erklärung identifizierten China und Deutschland insgesamt 27 Punkte, in denen ein Konsens erzielt werden konnte. Beide Seiten bekräftigten zudem ihr Bekenntnis zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit, zur Ablehnung von Unilateralismus und Handelsprotektionismus sowie zur Unterstützung der Rolle der G 20 und der Welthandelsorganisation WTO.
Chinas Vizepremier He Lifeng forderte von Klingbeil, mäßigenden Einfluss auf Brüssel auszuüben, um die Voraussetzung für eine Wiederannäherung zu schaffen. Die EU hat auf chinesische E-Autos hohe Einfuhrzölle verhängt. Brüssel glaubt, die chinesische Regierung würde durch Subventionierung der heimischen Hersteller den Wettbewerb verzerren. Experten halten dagegen, der Wettbewerbsvorteil für China ergebe sich vor allem, weil China technologisch weiter fortgeschritten sei als die Konkurrenten in der EU. Vor allem in der Batterietechnologie ist China weltweit führend.
China leitete als Reaktion auf die von Brüssel verhängten Zölle Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Hersteller aus der EU ein. Mit Exportkontrollen auf Seltene Erden reagierte das Land zudem auf Trumps Strafzölle. Davon wird auch die deutsche Industrie hart getroffen – es kommt zu Produktionsausfällen. Die chinesische Seite hat zugesagt, gemeinsam an einer Lösung des Problems arbeiten zu wollen.
Der ehemalige Exportweltmeister Deutschland kritisierte zudem die Überproduktion Chinas, die zu Handelsungleichgewichten führe. Die Kritik an den früheren deutschen Handelsbilanzüberschüssen wurde von deutscher Seite regelmäßig ignoriert.
“Eine gesunde und stabile Beziehung zwischen China und Deutschland dient den Interessen beider Länder und entspricht den Erwartungen Chinas und Europas”, sagte He auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Klingbeil wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und hält sich noch bis Mittwoch in China auf. Am Donnerstag reist der Finanzminister nach Singapur weiter. Außenminister Wadephul ist im Vorfeld für seinen Ton von chinesischer Seite ungewöhnlich scharf kritisiert worden. Dem deutschen Außenminister wurden unter anderem Respektlosigkeit und fehlende Manieren vorgeworfen.
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