Eine Gruppe von US-Senatoren, darunter Vertreter sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die regelmäßige Übertragung von in den Vereinigten Staaten eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine vorsieht. Dies teilte die Pressestelle des Senats mit.
Wie es heißt, wurde das entsprechende Dokument am 19. September auf der Website des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des US-Senats veröffentlicht. Der Entwurf knüpft an ein Gesetz an, das US-Präsident Joe Biden im April 2024 unterzeichnet hat. Dieses erlaubt bereits die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte.
Nun sollen Änderungen vorgenommen werden, um die Gelder in festgelegten Abständen an Kiew zu überweisen. Vorgesehen ist, dass die US-Regierung der Ukraine alle 90 Tage mindestens 250 Millionen US-Dollar zukommen lässt. Außenminister Marco Rubio soll die Zahlungen jeweils freigeben. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte dazu:
“Der Gesetzentwurf wird es ermöglichen, die beschlagnahmten eingefrorenen russischen Staatsvermögen nach einem festen Zeitplan zu verteilen. So kann die Ukraine sicher sein, diese Unterstützung regelmäßig zu erhalten.”
Neben den Zahlungen sieht die Initiative auch diplomatischen Druck auf Partnerstaaten vor. Die US-Regierung solle “aktiv und konsequent diplomatische Anstrengungen unternehmen, um die Partner davon zu überzeugen, mindestens fünf Prozent der eingefrorenen russischen Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen”, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf.
Nach Berechnungen der Senatoren könnte es dabei zunächst um rund 15 Milliarden US-Dollar gehen. Auch andere Staaten sollen nach ihrem Willen Gelder mindestens im gleichen Rhythmus wie die USA – also alle 90 Tage – überweisen.
Darüber hinaus verpflichtet der Entwurf die US-Regierung dazu, regelmäßig Berichte über Umfang und Stand russischer Vermögenswerte außerhalb der USA vorzulegen. An dem Vorschlag haben insgesamt vier Senatoren mitgearbeitet: zwei Demokraten und zwei Republikaner.
Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation im Februar 2022 hatten die EU, die USA, Kanada und Japan Vermögenswerte Russlands im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren.
Lediglich fünf bis sechs Milliarden davon liegen in den Vereinigten Staaten, der Großteil ist in Europa blockiert – vor allem bei der internationalen Abwicklungsstelle Euroclear in Belgien, wo rund 210 Milliarden US-Dollar deponiert sind.
Moskau hat mehrfach angekündigt, im Falle einer tatsächlichen Beschlagnahmung dieser Gelder unverzüglich Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Parallel dazu treibt auch die Europäische Union ihre Pläne voran. So schlug die EU-Kommission im 19. Paket der antirussischen Sanktionen vor, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Finanzierung von Hilfsprogrammen für die Ukraine zu verwenden. Darüber hinaus plant Brüssel ein vollständiges Verbot von Geschäften mit Rosneft und Gazpromneft.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am Freitag, Brüssel arbeite an den technischen Details für Kredite an Kiew, die auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basieren. Die Mitgliedsstaaten entwickelten ein “juristisch und finanziell tragfähiges Instrument”, das später auf Ebene der “Gruppe der Sieben” (G7) ausgeweitet werden könne.
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