Die Einführung der ORF-Haushaltsabgabe sorgt in Österreich weiterhin für kontroverse Diskussionen. Nun hat das Volksbegehren “ORF-Haushaltsabgabe NEIN” die entscheidende Hürde genommen: Mit 119.368 gesammelten Unterschriften muss sich der Nationalrat mit der Forderung der Initiatoren auseinandersetzen. Zwei weitere Volksbegehren verfehlten hingegen das notwendige Quorum.
Eintragung endete mit gemischtem Ergebnis
Drei Volksbegehren standen den Bürgern zur Unterschrift offen, der Sammelzeitraum lief vom 31. März bis zum 8. April. Während sich die Initiative gegen die ORF-Zwangsgebühr als Erfolg erwies, blieben zwei andere Anträge hinter den Erwartungen zurück.
Das “Autovolksbegehren: Kosten runter!”, das sich für eine Senkung von Abgaben und Steuern auf Fahrzeuge einsetzte, erreichte 58.201 Unterstützer. Noch weniger Zuspruch erhielt ein Volksbegehren gegen die finanzielle Bereicherung von Initiatoren solcher Petitionen: Es sammelte lediglich 33.185 Unterschriften.
Manuel Plöchl, Gemeindebediensteter aus Niederösterreich und Initiator des Anti-Bereicherung-Volksbegehrens, kritisierte, dass Volksbegehren zunehmend als Geschäftsmodell genutzt würden.
Die Organisatoren erfolgreicher Volksbegehren erhalten die aufgewendeten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe erstattet. Um diesem Anreiz entgegenzuwirken, forderte Plöchl eine Reform der finanziellen Rückvergütungen. Trotz einer Kooperation mit Gerhard Lustig, dem Initiator des Autovolksbegehrens, konnte das notwendige Quorum nicht erreicht werden.
ORF-Zwangsgebühr weiterhin umstritten
Der Erfolg des Volksbegehrens gegen die ORF-Haushaltsabgabe zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit der neuen Regelung unzufrieden ist. Verantwortlich für die Initiative ist Robert Marschall, der bereits in der Vergangenheit mehrere Volksbegehren lanciert hatte, darunter auch erfolgreich gegen die Corona-Maßnahmen.
Die hohe Beteiligung an diesem Volksbegehren verdeutlicht den anhaltenden Widerstand gegen die verpflichtende Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun liegt es am Nationalrat, sich mit der Forderung der Bürger auseinanderzusetzen.
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