Ohne öffentliche Diskussion vereinbarten die Regierung der USA und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels im Juli, ab 2026 Raketen, Marschflugkörper und Überschallwaffen mit Reichweiten zwischen 460 und 3.000 Kilometern in Deutschland aufzustellen.
Bei der Implementierung der Vereinbarung geht es vor allem darum, den USA im Kriegsfall aus Deutschland heraus den Einsatz von Waffensystemen zu ermöglichen, mit denen sie mit minimalen Flugzeiten der Geschosse in die Tiefe Russlands zur Neutralisierung entsprechender russischer Basen wirken können, ohne dass sich die USA selbst gefährden.
Im schlimmsten Fall werde damit die Sicherheit Deutschlands, vielleicht sogar Europas, von der Sicherheit Nordamerikas getrennt werden und ein auf Europa beschränkter Nuklearkrieg möglich, kommentierte Bundeswehr-Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei der Berliner Zeitung.
Die bilaterale amerikanisch-deutsche Vereinbarung reagiere zwar auf eine entsprechende “russische Bedrohung” und erhöhe die militärische Abschreckung des NATO-Bündnisses. Da jedoch Deutschland im Kriegsfall das Aufmarschgebiet und die logistische Plattform des Bündnisses wäre, werde die in Gänze schutzlose deutsche Bevölkerung einem sehr hohen Risiko ausgesetzt, ohne dass sie dazu selbst gefragt werde, schrieb Vad weiter.
“Das Risiko im Kriegsfall betrifft zudem exklusiv unser Land und wird nicht von anderen Bündnispartnern geteilt.”
Die aktuelle Stationierungsabsicht habe zahlreiche kritische, hinterfragbare und politisch zu diskutierende Schwachpunkte: Zunächst handele es sich um eine lediglich bilaterale, nicht eine gemeinsam im NATO-Bündnis getroffene Vereinbarung. Die getroffene bilaterale Entscheidung erfolge zudem nicht nach einer entsprechenden vertieften bündnisinternen Diskussion. “Die Stationierung erfolgt entgegen dem Prinzip der Lasten- und Risikoteilung ausschließlich in Deutschland”, das sich damit politisch und bezogen auf seine Sicherheit dramatisch exponiere und singularisiere, so der Bundeswehrgeneral.
“Die Stationierungserklärung ermöglicht gerade mit Blick auf die Hyperschallwaffen eine Überraschungsoption gegenüber Russland, die im Kriegsfall zu unkontrollierbaren Fehlperzeptionen und Gegenaktionen führen könnte, die ausschließlich unser Land betreffen würden.”
In der notwendig zu führenden politischen Debatte sei es dringend geboten, diese kritischen Punkte zu thematisieren, resümiert Vad.
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