Estland, die Tschechische Republik, die Niederlande und Schweden fordern die EU-Behörden auf, Sanktionen gegen Georgien zu verhängen, sollte das Land das umstrittene “Gesetz über ausländische Agenten” verabschieden. Laut anonymen Quellen erwägen EU-Politiker “verschiedene Maßnahmen, um Druck auf die georgische Regierung auszuüben”.
Zu den geforderten restriktiven Maßnahmen gehören nach Angaben der Financial Times die Aussetzung der Visafreiheit zwischen Georgien und der EU sowie das Einfrieren von Geldern aus EU-Fonds. Demnach sollen die restriktiven Maßnahmen bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende Mai diskutiert werden.
Georgien hatte 2006 die Visumspflicht für Kurzaufenthalte von EU-Bürgern aufgehoben. Im Jahr 2017 hat der Europäische Rat eine Verordnung verabschiedet, die georgische Staatsbürger bei Reisen in die EU von der Visumpflicht befreit, sofern sie sich nicht länger als 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in der EU aufhalten.
Das am 14. Mai vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz über “ausländische Agenten” hat in Georgien für Proteste und im Ausland für Kritik gesorgt. Kritiker weisen darauf hin, dass es sich um eine Nachahmung des russischen Gesetzes handelt.
Präsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. “Dieses Gesetz ist seinem Wesen und Geist nach ein russisches Gesetz, das unserer Verfassung und allen europäischen Standards widerspricht und ein Hindernis auf dem Weg nach Europa darstellt”, erklärte sie. Das Parlament hat jedoch die Möglichkeit, ihr Veto zu überstimmen.
Das Gesetz soll Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Geldgeber verpflichten.
Brüssel warnte Tiflis bereits, dass das Vorhaben die Hoffnungen des Landes auf einen EU-Beitritt faktisch untergraben würde. Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, sagte, man müsse der georgischen Regierung “einen Moment zum Nachdenken” geben, um sicherzustellen, dass der Gesetzesentwurf Georgiens Weg in die EU nicht zunichtemache. “Ich appelliere an alle Politiker und Verantwortlichen in Georgien, diese Gelegenheit zu nutzen und sicherzustellen, dass Georgien auf dem europäischen Kurs bleibt, den die Bevölkerung unterstützt”, schrieb er auf X.
Die Initiative gefährde die euro-atlantische Integration Georgiens, erklärte das US-Außenministerium. Die Regierungspartei Georgischer Traum verurteilte den internationalen Druck. Das Gesetz sei notwendig, da Nichtregierungsorganisationen seit 2020 angeblich zweimal versucht hätten, eine Revolution zu starten.
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