Laut einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses versuchen die Vereinigten Staaten, Russland und China an den Verhandlungstisch zu bringen, um ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern.
Die Regierung von Präsident Joe Biden sei bereit, Atomverhandlungen mit beiden Mächten „ohne Vorbedingungen“ fortzusetzen, sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan.
Er sagte, solche Gespräche seien notwendig, um ein neues nukleares Wettrüsten zu verhindern und das Gespenst der nuklearen Vernichtung in Schach zu halten, das die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs heimgesucht habe.
„Heute stehen wir an einem Punkt, den unser Präsident als ‚Wendepunkt‘ unserer nuklearen Stabilität und Sicherheit bezeichnen würde“, sagte Sullivan während eines Treffens der Arms Control Association am 2. Juni.
„Es ist ein Punkt, der neue Strategien erfordert, um das gleiche Ziel zu erreichen, das wir seit dem Kalten Krieg verfolgt haben – das Risiko eines nuklearen Konflikts zu verringern.“
Er fügte hinzu, dass die Biden-Regierung weiterhin alles in ihrer Macht stehende tun werde, um Russland und China für jegliche nukleare Aggression oder Nichteinhaltung internationaler Regeln und Normen zur Rechenschaft zu ziehen.
USA unterbrechen Datenaustausch
Sullivans Äußerungen erfolgten nur einen Tag, nachdem die Vereinigten Staaten bekannt gegeben hatten, dass sie den Austausch einiger Nukleardaten mit Russland aussetzen würden.
Diese Ankündigung wiederum erfolgte als Reaktion auf die Entscheidung Moskaus, die Teilnahme am New START-Vertrag von 2010 einseitig auszusetzen, der die Anzahl der Atomwaffen begrenzt, die beide Nationen stationieren dürfen.
Im Rahmen der Aussetzung werden die Vereinigten Staaten Russland keine täglichen Updates mehr über die Standorte ihrer Raketen und Trägerraketen sowie Daten über den Flug einer Rakete während Tests übermitteln.
Das Land wird Russland weiterhin über den Start von Interkontinentalraketen (ICBM) und U-Boot-Raketen (SLBM) sowie über laufende strategische Übungen informieren, im Einklang mit anderen Verträgen, die die beiden Nationen unterhalten.
Sullivan sagte, die Schritte seien notwendig, um die Gegenseitigkeit mit Russland aufrechtzuerhalten, nachdem Russland den Vertrag rechtswidrig ausgesetzt und andere rücksichtslose Handlungen begangen habe, darunter einen Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk im vergangenen Jahr und seine jüngste Entscheidung, Weißrussland Atomwaffen zu liefern.
„Einige der größten Risse in unserem Nuklearfundament sind auf Russland zurückzuführen“, sagte Sullivan.
„Diese Schritte werden dazu beitragen, sicherzustellen, dass Russland keine Vorteile aus einem Vertrag erhält, an den es sich nicht halten will, und dass das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt bleibt.“
Sullivan betonte, dass die Entscheidung nicht bedeute, dass die Vereinigten Staaten den Verhandlungstisch aufgeben würden. Die Biden-Regierung sei weiterhin bestrebt, mit Russland bei der verantwortungsvollen Bewältigung nuklearer Fragen zusammenzuarbeiten, werde jedoch versuchen, „Rüstungskontrolle aus einer Position der Stärke und Zuversicht auszuhandeln“.
Er stellte jedoch klar, dass die Vereinigten Staaten nicht versuchen würden, ein zahlenmäßig überlegenes Arsenal gegenüber Russland aufzubauen, sondern sich stattdessen auf die Entwicklung neuer konventioneller Fähigkeiten konzentrieren würden, um die Abschreckung zu verstärken.
Die Vereinigten Staaten seien sich der Risiken eines atomaren Wettrüstens zu gut bewusst, um sich noch einmal darauf einzulassen.
„Wir waren dort. Wir haben diese Lektion gelernt“, sagte Sullivan und verwies auf den Kalten Krieg.
China „nicht bereit, sich zu engagieren“
Russland sei nicht die einzige nukleare Bedrohung, sagte Sullivan. Chinas kommunistisches Regime könnte tatsächlich eine größere und langfristigere Herausforderung für den globalen Frieden und die Stabilität darstellen.
„Es ist nicht nur Russland. Wir haben auch eine Änderung in der Herangehensweise der Volksrepublik China gesehen“, sagte Sullivan und benutzte dabei den offiziellen Namen für das kommunistische China.
„Bis 2035 ist die Volksrepublik China auf dem besten Weg, über bis zu 1.500 Atomsprengköpfe zu verfügen.“
Sullivan stellte fest, dass das massive nukleare Ausbau- und Modernisierungsprogramm des kommunistischen Regimes die internationalen Beziehungen destabilisiere, und sagte, dass sich das Regime bisher geweigert habe, sich an Gesprächen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Rüstungskontrolle zu beteiligen.
„Die Volksrepublik China hat sich bisher dafür entschieden, keinen substanziellen Dialog über Rüstungskontrolle zu führen“, sagte Sullivan.
„Einfach ausgedrückt: Wir haben in der Volksrepublik China noch keine Bereitschaft gesehen, die strategische Stabilität von umfassenderen Fragen der Beziehung abzugrenzen.“
Dennoch seien die Vereinigten Staaten weiterhin entschlossen, das Regime an den Tisch zu bringen, und offen für einen Dialog ohne Vorbedingungen, sagte er.
„Wir sind auch bereit, China ohne Vorbedingungen zu engagieren, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb gemanagt wird und der Wettbewerb nicht in einen Konflikt mündet“, sagte Sullivan.
„Keines unserer Länder hat ein Interesse daran, sich auf einen offenen Wettbewerb bei strategischen Nuklearstreitkräften einzulassen.“
Sullivan fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten zwar bereit seien, sich mit China und Russland auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen einzulassen, sie aber dennoch versuchen würden, die Regime für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.
John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates, stützte sich bei einer Pressekonferenz später am Tag auf Sullivans Bemerkungen und sagte, dass Chinas kommunistisches Regime „nicht bereit sei, sich auf sinnvolle Weise zu engagieren“.
Kirby beschrieb die aktuelle internationale Situation als „neues Nuklearzeitalter“ und betonte, dass die Vereinigten Staaten einen sinnvollen Dialog mit Russland und China anstreben, aber auch „diese Nuklearmächte für ihr Verhalten im Nuklearraum angemessen zur Rechenschaft ziehen würden“.
„China war nicht transparent. Sie waren nicht bereit zu reden. Sie waren nicht bereit zu teilen. Sie waren nicht bereit, irgendeiner multilateralen Vereinbarung beizutreten“, sagte Kirby.
„Wir wären bereit, sowohl mit Russland als auch mit China ohne Vorbedingungen zu sprechen, aber wie [Sullivan] sagte auch … das bedeutet nicht ohne Verantwortung.“
Text ist eine Übersetzung vom Epoch Times Artikel:
