Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi führt am Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern durch. Gleichzeitig findet der “Globale Klimaschutz-Aktionstag” von Fridays for Future (FFF) statt. Die Kundgebungen werden teils gemeinsam mit Verdi abgehalten.
Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent bzw. mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die rund 2,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber sind aktuell nur zu einer Lohnsteigerung von fünf Prozent sowie zu einer einmaligen Zahlung von 2.500 Euro bereit. Das Angebot wurde von Verdi als “indiskutabel” abgelehnt.
Sowohl Verdi als auch FFF fordern ein Verkehrswende in Deutschland. Das Motto des FFF-Aktionstags lautet #tomorrowistoolate (“Morgen ist zu spät”). Bereits Ende November 2022 waren Verdi und FFF für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf die Straße gegangen. Damit die Verkehrswende in Deutschland gelingt, fordern sie mehr Geld für Beschäftigte und den Ausbau des Nahverkehrs.
Dass der Schulterschluss der Klimaaktivisten mit der Gewerkschaft langfristig sein könnte, zeigt ein gemeinsamer Gastbeitrag von Verdi-Chef Frank Werneke und Luisa Neubauer für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hier fordern sie:
“Ein Drittel aller Emissionen in Deutschland kommen aus dem Verkehrssektor. Um die Klimaziele für 2030 dort einhalten zu können, müssen die Emissionen schnellstmöglich sinken, 14-mal schneller als bisher, genau genommen.”
Vorwurf des BDA: Politischer Streik
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Steffen Kampeter kritisierte die gemeinsamen Aktionen von Verdi und FFF und nannte sie eine “gefährliche Grenzüberschreitung”.
“Streiks sind zulässig, um Tarifverträge zu erreichen, die Arbeitsbedingungen regeln. Wer aber Arbeitskämpfe und allgemeinpolitische Ziele miteinander vermischt, gerät schnell auf ein Spielfeld jenseits unserer Tarifautonomie.”
Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle wich dem Vorwurf des politischen Streiks aus. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future setzten sich für eine Verkehrswende und eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Daran müssten auch die Verkehrsunternehmen ein Interesse haben.
Sind politische Streiks verboten?
In Deutschland geht das Verbot politischer Streiks auf ein Urteil des Freiburger Landesarbeitsgericht aus dem Jahr 1952 zurück. Damals hatten Beschäftigte von Zeitungsbetrieben für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz gestreikt. Laut geltendem Arbeitsgesetz müssen die Forderungen von Streikenden vom Arbeitgeber erfüllbar sein, was sie im Fall von Forderungen an den Gesetzesgeber nicht sind.
Seit dem Freiburger Urteil war es trotzdem wiederholt zu politischen Streiks gekommen. 1968 hatten Betriebe gegen die Notstandsgesetze des Kabinetts Kiesinger gestreikt. 1972 hatten Beamte, Angestellte und Arbeiter gegen das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt gestreikt. 1996 war erfolgreich gegen die Kürzung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestreikt worden.
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