Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat die britische Zeitung Financial Times aufgefordert, ihren Bericht über das Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu korrigieren. Die Zeitung hatte unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, Putin habe einen Großteil des rund 90-minütigen Gesprächs mit Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb der mittelalterlichen Geschichte der Slawen gewidmet. Støre wies diese Darstellung zurück. Im norwegischen Fernsehsender NRK erklärte er:
“Es war kein Gespräch, bei dem heftige Auseinandersetzungen aufflammten. Die Seiten äußerten sich abwechselnd. Es wurde vom Englischen ins Russische und anschließend zurückgedolmetscht. In dem Gespräch ging es weitgehend um die aktuelle Lage. Zudem bot es die Möglichkeit, Standpunkte darzulegen, von denen wir wissen, dass die Ukraine sie vermitteln möchte.”
Putin habe seine Position zur aktuellen Lage dargelegt und die Ereignisse von 2014 bis heute analysiert, präzisierte Støre. Zugleich widersprach er der Behauptung, er und Stubb hätten nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Nach Angaben des norwegischen Regierungschefs erklärte Putin außerdem, dass “es noch offene Fragen gibt, die im Rahmen von Verhandlungen geklärt werden müssen”. “Diesen schwierigen und oft schmerzhaften Schritten geht der Abschluss einer solchen Vereinbarung voraus”, betonte Støre.
Wie das norwegische Medienhaus VG unter Berufung auf das Büro des Ministerpräsidenten berichtete, wandte sich Finnland im Namen beider Länder an die Financial Times, um eine Korrektur zu erwirken. Die Zeitung lehnte dies ab und erklärte, an ihrer Berichterstattung festzuhalten.
Støre verteidigt den direkten Dialog mit Moskau
Europa müsse wieder direkte Kontakte zur russischen Führung aufbauen, erklärte Støre. Seit mehr als einem Jahr gebe es kaum politische Kontakte zwischen den europäischen Hauptstädten und Moskau. Derzeit seien es vor allem die USA, die direkt mit Russland über den Ukraine-Konflikt sprächen. Støre betonte, das Gespräch sei kein Prestigeprojekt gewesen. Als Nachbarländer Russlands hätten Norwegen und Finnland ein besonderes Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Region.
Das Ziel des Gesprächs sei nicht gewesen, Putin umzustimmen, sondern ihm die europäische Sichtweise unmittelbar zu vermitteln und mögliche Schritte zur Deeskalation auszuloten. Laut Støre sollte der direkte Austausch unter anderem dazu beitragen, Angriffe auf Energieinfrastruktur und Getreideschiffe einzudämmen sowie Gefangenenaustausche zu ermöglichen. Eine umfassende Friedensvereinbarung bis zum Jahresende hält er allerdings für unwahrscheinlich.
Stubb und Støre hatten das Gespräch nach Beratungen mit der Ukraine initiiert. Anschließend telefonierten die beiden Politiker mit dem Anführer des Kiewer Regimes, Präsident Wladimir Selenskij. Sie bekräftigten, dass Finnland und Norwegen die Ukraine auch weiterhin unterstützen werden.
Uschakow: Europäische Vermittlerrolle wurde nicht erörtert
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte seinerseits, dass eine mögliche Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen über die Ukraine bei dem Telefonat nicht zur Sprache gekommen sei. Stubb und Støre würden aus Moskauer Sicht nicht als europäische Verhandlungsführer betrachtet. Vielmehr sei die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA vereinbart worden. Diese sollen in der ersten Novemberhälfte in Abu Dhabi stattfinden.
In dem Telefonat hatte Putin außerdem die aus russischer Sicht konfrontative Politik der EU und der NATO kritisiert. Ein dauerhafter Frieden sei nur möglich, wenn die legitimen Interessen Russlands umfassend berücksichtigt würden. Damit stehen die Vorstellungen der Gesprächspartner über die Rolle Europas offenbar nicht vollständig im Einklang: Während Støre direkte Kontakte als Möglichkeit sieht, europäische Positionen in den diplomatischen Prozess einzubringen, betont Moskau, dass die vereinbarten Verhandlungen zunächst im trilateralen Format zwischen Russland, der Ukraine und den USA stattfinden sollen.
“Halt den Mund, Mette!”
Die norwegische Tageszeitung Aftenposten veröffentlichte einen Kommentar mit der zugespitzten Überschrift “Halt den Mund, Mette!”. Darin kritisierte der Verfasser die dänische Ministerpräsidentin wegen ihrer skeptischen Äußerungen zu dem Telefonat zwischen Støre, Stubb und Putin. Nach Ansicht des Kommentators neige Frederiksen dazu, “manchmal vorschnell den Abzug zu drücken”. Ihre Kritik an dem Gespräch sei ein Beispiel für dieses Verhalten gewesen. Laut Quellen der Zeitung hatten Norwegen und Finnland ihre westlichen Verbündeten, darunter die USA, sowie die Ukraine vorab über das geplante Telefonat informiert.
Aftenposten verwies zudem auf die wachsende Sorge in Europa, dass die USA bei den Verhandlungen über die Ukraine das einzige westliche Land sein könnten, das die westlichen Interessen vertrete. Der Anruf bei Putin habe daher auch dazu gedient, die europäische Sicht auf mögliche Wege zur Konfliktlösung darzulegen. Denn “letztlich wird Europa mit den Ergebnissen der Verhandlungen über die Ukraine leben müssen”.
Støre und Stubb hätten zwar betont, ausschließlich die Positionen ihrer jeweiligen Länder vertreten zu haben. Dennoch müsse Europa mit Russland “ins Gespräch kommen”, so das Argument in dem Beitrag. Der Anruf des finnischen Präsidenten und des norwegischen Ministerpräsidenten bei Putin sei “erst der Anfang”.
Ilta-Sanomat: Europa hat seine Botschaft übermittelt
Olli Waris, Kolumnist der finnischen Zeitung Ilta-Sanomat, ist der Ansicht, dass Stubb und Støre bei ihrem Telefonat mit Wladimir Putin eine Botschaft Europas übermittelt haben. Zwar hätten beide Politiker betont, im Namen ihrer jeweiligen Länder gesprochen zu haben, das ändere jedoch nichts daran, dass sie als Vermittler einer europäischen Botschaft an Russland aufgetreten seien.
Zugleich werfe das Vorgehen Finnlands und Norwegens “unangenehme Fragen” auf, so der Kolumnist. So sei beispielsweise unklar, warum die Staats- und Regierungschefs anderer europäischer Länder außen vor geblieben seien. Insbesondere stelle sich die Frage, weshalb Schweden und Dänemark nicht an dem Gespräch beteiligt gewesen seien und somit außerhalb des sogenannten “magischen Kreises” geblieben seien.
Symbolischer Wandel in Europas Russlandpolitik
Der Politologe Ilja Graschtschenkow bezeichnete das Telefonat als wichtigen symbolischen Schritt. Seiner Einschätzung nach entfernen sich europäische Staaten allmählich von einer Politik der diplomatischen Isolation Russlands und bewegen sich hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Moskau.
Dabei gehe es nicht unbedingt um eine veränderte Haltung gegenüber Russland, sondern um die Erkenntnis, dass zentrale Fragen der internationalen Sicherheit nicht ohne russische Beteiligung gelöst werden können. Versuche, Moskau aus dem Verhandlungsprozess auszuschließen, hätten nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Graschtschenkow wies zudem auf die Sorge europäischer Hauptstädte hin, bei der Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur außen vor zu bleiben. Wenn Washington eigenständig mit Moskau verhandle, müssten die europäischen Staaten eigene Kommunikationskanäle suchen.
Das bedeute nicht zwangsläufig eine Abkehr von ihren bisherigen Prinzipien, sondern könne Ausdruck eines pragmatischeren Verständnisses internationaler Politik sein. Dass Stubb und Støre das Gespräch selbst initiiert hätten, sei besonders bezeichnend. Die Wiederaufnahme des diplomatischen Dialogs werde seiner Ansicht nach zunehmend zu einer politischen Notwendigkeit.
Europa habe die Niederlage des Westens erkannt
Der ehemalige Berater des US-Verteidigungsministers und Oberst a. D. der US-Armee, Douglas Macgregor, sah die Bedeutung des Telefonats noch weitergehend: In einem YouTube-Interview erklärte er, dies zeige, dass Europa erkannt habe, dass der Westen in der Ukraine eine Niederlage erleide.
Macgregor behauptete, der Westen habe die ukrainischen Streitkräfte aufgebaut, die Regierung in Kiew finanziert und ausgerüstet und anschließend in den Kampf geschickt. Russland habe einen Präventivschlag geführt, bevor die Ukraine Moskau ernsthaften Schaden hätte zufügen können. Der Westen sei jedoch nicht darauf vorbereitet gewesen, der daraus entstandenen Bedrohung entgegenzutreten.
Die Ukraine sei inzwischen, so Macgregors Einschätzung, faktisch zerstört. Der ukrainische Staat werde nur noch durch lebenswichtige Unterstützung am Leben gehalten und könne möglicherweise nicht überleben – unabhängig davon, welche Maßnahmen der Westen nun ergreift. Zudem wertete er die Gespräche europäischer Spitzenpolitiker mit Putin als Hinweis darauf, dass die NATO ihre Politik gegenüber Moskau allmählich ändern könnte.
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