Initiiert vom Verein “Most Nasledija”, auf Deutsch “Brücke zum historischen Erbe”, fand am Sonntag in Köln unter dem Motto “Frieden mit Russland – keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien” zum dritten Mal eine Friedensdemonstration russischstämmiger Bürger statt. Bei den ersten beiden überregional organisierten Protesten gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung waren jeweils über tausend russischstämmige Bürger aus Nordrhein-Westfalen dabei. Am Sonntag beteiligten sich nur noch rund hundert Friedensaktivisten an der Kundgebung in Köln-Deutz und an dem nachfolgenden Aufzug.
Im Vorfeld hatten linke Gruppen sowie das Bündnis “Köln gegen rechts” und “Omas gegen rechts” zur Teilnahme an einer Gegendemo mobilisiert. Mehrere Hundert kamen zu den Gegenprotesten zusammen, die sich hauptsächlich gegen die Teilnahme des Leverkusener Anwalts Markus Beisicht richteten, der auf der prorussischen Kundgebung als Redner auftrat.
Markus Beisicht war bis September 2014 Vorsitzender der Bürgerbewegung “Pro Köln” und bis zu ihrer Auflösung im März 2019 hatte er den Vorsitz der überregionalen “Bürgerbewegung pro NRW” inne. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde er über die Liste “Aufbruch Leverkusen” in den Rat der Stadt Leverkusen gewählt. Bei seiner Rede auf der Friedenskundgebung kritisierte er unter anderem, dass in Deutschland von Politik und Medien suggeriert wird, dass die Russen für die Energiepreisexplosion verantwortlich seien.
“Schuld sind unsere Politiker, die uns auf Geheiß der USA in einen Krieg gegen Russland hetzen”, erklärte Beisicht.
Nur aufgrund von US-Vorgaben bezöge Deutschland kein russisches Gas mehr. Der Wirtschaftskrieg mit Russland müsse beendet werden. Deutschland dürfe keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Man müsse sich auf die Forderung des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt besinnen:
“Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!”
Gerade als Deutscher schäme sich Beisicht für diese Bundesregierung. Mit seiner Teilnahme an der Friedensdemo wolle er ein Zeichen setzen für Frieden mit Russland und den Erhalt demokratischer Grundrechte. An die Gegendemonstranten appellierte er:
“Liebe Antifaschistinnen, Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden – wer zu Gewalt aufruft, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”
Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle (früher DKP, bis vor Kurzem AfD) kritisierte, dass Deutschland nach der Lieferung von schweren Waffen nun auch ukrainische Militärs in Deutschland ausbilden würde, von Soldaten über Offiziere bis zum Generalstab. Damit habe Deutschland die rote Linie überschritten und sei als Kriegspartei in den Krieg eingetreten.
In seinem Vortrag bezeichnete Joviza Jovic die Bundesrepublik als Insolvenzverwaltung. Der deutsche Friedensaktivist mit serbischem Migrationshintergrund betreibt den YouTube-Kanal “Russia TV”. Wo denn die Gerechtigkeit bei den Sanktionen sei, fragte er.
“Wo sind denn die Sanktionen für die US-Amerkaner für die Millionen von Toten der US-geführten Kriege in den letzten Jahrzehnten, zum Beispiel in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan?”
Sein besonderer Dank galt den freien Medien:
“Danke an alle freien Medien! Ohne Euch wären wir nicht informiert worden – ohne Euch wären wir verloren gewesen.”
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