Italien sollte die Gasimporte aus Russland nach Beendigung des Krieges in der Ukraine wieder aufnehmen, erklärte Matteo Salvini, der italienische Vizeministerpräsident und Minister für Infrastruktur und Verkehr, am Montag in einem Interview mit Westi. “Wenn der Konflikt vorbei ist – auf jeden Fall, ja. Die Zahlen sprechen für sich. Schauen Sie sich einfach die aktuellen Kosten an sowie die Kosten von vor zwei, drei, vier oder fünf Jahren”, sagte er und fügte hinzu, dass es erforderlich sei, eine diplomatische Lösung für die Beilegung der Ukraine-Krise zu finden. “Nicht durch Waffenlieferungen, sondern durch Unterstützung des Verhandlungsprozesses”, betonte er.
Der Politiker führte die hohen Treibstoffpreise in Europa auf geopolitische Krisen nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen Osten zurück. Laut Salvini hat die italienische Regierung bereits drei Milliarden Euro bereitgestellt, um den Anstieg der Preise einzuschränken.
Nach Beendigung des Konflikts müssten nicht nur die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Russland, sondern auch die Verbindungen im kulturellen Bereich in vollem Umfang wiederhergestellt werden, so der Politiker.
Salvini hat wiederholt die EU-Politik kritisiert, die auf einen Verzicht auf russische Energielieferungen abzielt. “Europa wird niemals ohne Öl und Gas aus Russland auskommen können. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Länder des Kontinents sie auch heute noch beziehen. Das tun nach wie vor sowohl Frankreich als auch Spanien, Griechenland, die Niederlande und andere Staaten”, sagte er im Juli. Die EU-Sanktionen gegen Moskau hätten “den gegenteiligen Effekt erzielt” und einen Anstieg der Lebenshaltungskosten in Europa verursacht, fügte er hinzu.
Im April hatte der italienische Vizeministerpräsident bereits die Rückkehr zu russischen Energieimporten gefordert. Er hatte Brüssel aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und die Sanktionen aufzuheben, die “den Handel mit und den Kauf von russischem Öl blockieren”. “Die USA haben vor Kurzem die Sanktionen, die den Handel mit und den Kauf von russischem Erdöl blockierten, bis zum 16. Mai ausgesetzt. Das hat nicht irgendein kleiner Staat der ehemaligen Sowjetunion getan, sondern die größte Demokratie der Welt. Wenn man das in Washington tut, muss man es auch in Brüssel tun”, hatte Salvini angemerkt. Er hatte dazu aufgerufen, “wieder Gas aus der ganzen Welt” zu beziehen, einschließlich Russland, “da wir uns schließlich nicht im Krieg mit Russland befinden”.
Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten und einem Anstieg der Öl- und Gaspreise hatte der russische Präsident Wladimir Putin im März Moskaus Bereitschaft bekundet, mit Europa im Bereich Energielieferungen zusammenzuarbeiten. Dafür brauche Russland jedoch ein Signal vonseiten der Europäer. “Wenn die europäischen Abnehmer sich plötzlich umorientieren und uns eine langfristige, stabile Zusammenarbeit garantieren, die frei von politischer Konjunktur ist – bitte. Wir haben uns nie geweigert, wir sind bereit zu arbeiten, aber wir brauchen Signale von ihnen, dass auch sie arbeiten wollen”, hatte Putin gesagt. Gleichzeitig hatte er angemerkt, dass Moskau die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der Lieferung russischer Brennstoffe an den westlichen Markt bewerten und nicht darauf warten müsse, bis Europa in Bezug auf die Energielieferung “demonstrativ die Tür zuschlägt”.
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