Der Kongressabgeordnete Tom Tiffany (R-Wis.) drängt auf ein Gesetz, das neue Visa für Staatsangehörige in Ländern wie China verbieten würde, die Abschiebungen aus den Vereinigten Staaten blockieren.
Der Gesetzentwurf HR 8714 mit dem Namen „Alien Criminal Expulsion Act“ oder „ACE Act“ würde die Ausstellung von Einwanderungs- und Nichteinwanderungsvisa in „widerspenstigen“ Ländern vorübergehend stoppen. Der Gesetzentwurf wurde am 25. August eingebracht.
Das ACE-Gesetz ist laut seinem Autor eine Reaktion auf Chinas Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten für den Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosis, in Taiwan. Es zielt jedoch nicht nur auf China ab, sondern auf „andere Länder, die Amerika als Abladeplatz für kriminelle Ausländer behandeln wollen. Wir werden gemäß dem ACE-Gesetz keine Visa mehr aus ihren Ländern akzeptieren“, sagte Tiffany. Er sprach am 30. August in einem Interview mit „Capitol Report“ auf NTD, dem Schwestermedium der Epoch Times, über das neue Gesetz.
Nach Pelosis Reise im vergangenen Monat kündigte das chinesische Regime an, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in acht Bereichen auszusetzen oder zu beenden, darunter die Rückführung illegaler Einwanderer.
Chinas Vorgehen bedeutet, dass es „kriminelle Ausländer aus China, die sich in den Vereinigten Staaten aufhalten, nicht länger nach China zurücknehmen wird“, erklärte der Kongressabgeordnete.
Tiffany sagte in einer Erklärung bei der Einführung des Gesetzentwurfs: „Es macht keinen Sinn, Bürgern des kommunistischen Chinas weiterhin Visa zu erteilen, da wir wissen, dass wir sie möglicherweise nie entziehen können, wenn sie in unseren Gemeinden länger bleiben oder Verbrechen begehen.“
Der Gesetzgeber zitierte eine bestehende Bestimmung des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, bekannt als Abschnitt 243(d), die vorsieht, dass der Außenminister „Konsularbeamte … anweisen muss, die Erteilung von Einwanderungsvisa oder Nichteinwanderungsvisa einzustellen“, in jedem Land, das „verweigert oder unangemessen ist verzögert die Aufnahme eines Ausländers, der Bürger, Untertan, Staatsangehöriger oder Einwohner dieses Landes ist.“
Auf der Grundlage dieser Bestimmung betonte Tiffany, dass „Präsident Joe Biden bereits die Befugnis hat, diese Menschen zurückzubringen und die Ausstellung von Visa aus China als Folge von Chinas Maßnahmen zu stoppen“. Das Gesetz würde seiner Meinung nach die Biden-Administration dazu bringen, „das Gesetz durchzusetzen, das bereits in den Büchern steht“.
Das ACE-Gesetz signalisiert auch die konsequente Unterstützung des Kongresses für Taiwan. Tiffany sagte, er hoffe, dass der Gesetzentwurf überparteiliche Unterstützung finden werde. Wenn die derzeitige Regierung Schwäche zeigt, wenn es darum geht, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen, muss der Kongress weitermachen, fügte er hinzu.
„Ich glaube, es ist unsere Pflicht, das durchzuziehen, so wie der Kongress seit 1979 immer da war, um Taiwan zu verteidigen, als Jimmy Carter die schreckliche Entscheidung traf, Taiwan nicht als Land anzuerkennen.“
„Amerika muss stark bleiben, und am Ende werden wir siegen. Aber Amerika muss stark sein“, sagte der Kongressabgeordnete.
Text ist eine Übersetzung vom Epoch Times Artikel:
