Moskau sollte zusätzliche NATO-Truppen in Osteuropa nicht als Provokation betrachten, sondern als legitime Antwort eines rein defensiven Bündnisses auf die “Aggression” Moskaus in der Ukraine. Das verkündete John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, gegenüber Reportern.
Der US-Beamte wurde von Bloomberg gebeten, die von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch angekündigte Entsendung weiterer Truppen nach Polen, Rumänien und in die baltischen Staaten sowie die Stationierung zusätzlicher US-Flugzeuge und -Schiffe an anderen Orten auf dem europäischen Kontinent zu kommentieren. Kirby erklärte:
“Es gibt keinen Grund, dass Putin eine Veränderung der Truppenstärke an der Ostflanke der NATO als Provokation ansehen muss. Die NATO ist, wird und war schon immer ein Verteidigungsbündnis.”
“Der Grund, warum wir dies tun müssen, ist, dass Herr Putin einen destabilisierenden Einfluss auf den Kontinent ausgeübt hat. Herr Putin hat beschlossen, in einen souveränen Nachbarstaat einzufallen. Herr Putin ist der Aggressor.”
Der Admiral der US-Marine im Ruhestand, der im vergangenen Monat seinen Posten als Sprecher des Pentagon aufgab, um ins Weiße Haus zu wechseln, erklärte außerdem, dass die NATO zwar ein Ende des Konflikts in der Ukraine anstrebe, dass es aber Sache des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sei, “zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Umständen die Verhandlungen überhaupt beginnen können”.
In der Zwischenzeit haben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten Selenskij bedingungslose Unterstützung für den Krieg, nicht aber für Verhandlungen gegeben. Der belgische Premierminister Alexander De Croo erklärte am Mittwoch:
“Wir machen sehr deutlich, dass dieser Krieg nur auf dem Schlachtfeld gewonnen werden kann.”
Moskau hat die Behauptung der NATO, sie sei ein reines Verteidigungsbündnis, mit dem Hinweis auf ihre Erfolgsbilanz der vergangenen zwei Jahrzehnte, vom Krieg gegen Jugoslawien 1999 über den Regimewechsel in Libyen 2011 bis hin zu den Bombardierungen in Syrien in den letzten Jahren mit Spott bedacht. Wassili Nebensja, Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, hob Anfang Juni vor dem UN-Sicherheitsrat hervor:
“In seinen vergeblichen Versuchen, seine Aggression gegen souveräne Staaten zu rechtfertigen, musste der kollektive Westen mit exotischen Begriffen wie ‘humanitäre Intervention’, ‘Krieg gegen den Terror’ und ‘Präventivschläge’ aufwarten.”
Russland hatte am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt und dies mit der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen begründet, die den Gebieten Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verleihen sollen. Die Protokolle, die von Deutschland und Frankreich vermittelt wurden, wurden erstmals 2014 unterzeichnet. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat inzwischen zugegeben, dass Kiew den Waffenstillstand vor allem dazu nutzen wollte, Zeit zu gewinnen und “mächtige Streitkräfte zu schaffen”.
Im Februar 2022 erkannte Moskau die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an und verlangte, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das sich niemals einem westlichen Militärblock anschließen wird. Kiew besteht darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war.
Mehr zum Thema – Eskalationsgefahr im hohen Norden: Norwegische Landblockade der russischen Siedlung auf Spitzbergen
