Das Wahlkampfteam des amtierenden brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat nur wenige Tage vor der Stichwahl in dem größten südamerikanischen Land beschlossen, eine Klage vor dem Obersten Wahlgerichtshof (TSE) einzureichen, um den Herausforderer Flávio Bolsonaro wegen einer mutmaßlichen “algorithmischen Manipulation” von der Abstimmung auszuschließen. Wie die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, sind die Anwälte des linken Politikers der Meinung, dass der US-Technologiekonzern Meta in seinen Sozialen Medien Instagram, Facebook und WhatsApp den rechten Senator und älteren Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro übervorteilt habe.
Demnach soll Meta Lulas Instagram-Konten während des Wahlkampfs eingeschränkt und im Gegenzug das Profil von Bolsonaro sowie dessen WhatsApp-Kanal empfohlen haben. Daher beschwert sich Lulas Wahlkampfteam über einen mutmaßlichen wirtschaftlichen Missbrauch und eine missbräuchliche Nutzung der Medien. Als Beweis führen die Anwälte des Staatschefs die interne Kommunikation von namentlich nicht genannten Meta-Mitarbeitern an, die einem Zeitungsbericht zufolge die Benachteiligung des linken Politikers eingeräumt haben sollen.
Bereits am vergangenen Donnerstag hat ein TSE-Richter Meta angewiesen, die Reichweite von Inhalten der beiden Präsidentschaftskandidaten bis zum Ende des Wahlkampfs nicht ungerechtfertigt einzuschränken. Außerdem darf der Chatbot Meta AI dem Beschluss zufolge keinen der beiden Politiker bei der Erstellung von Inhalten zur Wahl bevorzugen. Widrigenfalls könnte dem US-amerikanischen IT-Konzern eine satte Geldstrafe drohen.
Meta weist indessen jegliche Vorwürfe von sich. Die Nachrichtenagentur APF zitiert den US-Konzern, das Unternehmen halte sich an die Wahlvorschriften und verpflichte sich zu gleichen und fairen Bedingungen hinsichtlich der Nutzung seiner Plattformen. Viele der genannten technischen Probleme hätten nicht nur Brasilien oder bestimmte Konten betroffen.
Lula und Bolsonaro stehen einander am 25. Oktober in der Stichwahl gegenüber, nachdem Lula bei der ersten Wahlrunde am 4. Oktober überraschend hinter Bolsonaro gelandet ist. Der Senator aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro holte 47 Prozent der Stimmen, während der amtierende Präsident auf 45 Prozent kam.
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