Wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX gestern Abend berichtete, kandidiert heute Nachmittag Deutschlands ranghöchster Soldat um einen hohen NATO-Posten. Die Bundesrepublik Deutschland schickt für das Amt des Vorsitzender des NATO-Militärausschusses General Carsten Breuer, den Generalinspekteur der Bundeswehr, ins Rennen.
Die entscheidende geheime Abstimmung soll ab 16 Uhr bei einer geschlossenen Sitzung der Generalstabschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Kopenhagen stattfinden. Würde Breuer gewählt, könnte er im Juli 2027 das Amt vom derzeitigen Vorsitzenden Giuseppe Cavo Dragone übernehmen.
Für den 1964 geborenen jetzigen Generalinspekteur und früheren Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr wäre der Posten bei der NATO der krönende Abschluss seiner militärischen Karriere. In der Corona-Zeit hatte sich Breuer bereits als Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung einen Namen gemacht.
Seine vor einigen Tagen auf dem IISS Prague Defence Summit gehaltene Ansprache kann man deshalb getrost als Bewerbungsrede des Bundeswehrgenerals für das NATO-Amt auffassen. Darin forderte er angesichts angeblicher hybrider Bedrohungen das Einbeziehen der gesamten Gesellschaft zur Erzielung der als notwendig erachteten Resilienz.
Auch statuierte Breuer, dass aufgrund des rasanten technologischen Fortschritts das Ausarbeiten langlebiger Strategien nicht mehr möglich seien. Sie müssten sich stattdessen ständig an den Wandel anpassen. Insofern sei es auch nur bedingt möglich, aus dem Ukraine-Krieg Lehren zu ziehen, auch wenn man von der Ukraine lernen müsse.
Doch Breuer hat eine Konkurrentin um den angestrebten NATO-Posten: Kanada hat die Generalstabschefin Jennie Carignan als Kandidatin vorgeschlagen. Sollte sie das Rennen machen, wäre sie die erste Frau in diesem Amt. Die staatliche kanadische Rundfunkgesellschaft CBC spekuliert allerdings, dass ein verärgerter US-Präsident Donald Trump den Kanadiern einen Strich durch die Rechnung machen und den US-Einfluss gegen die kanadische Bewerberin ausspielen könnte.
Steve Saideman, ein Verteidigungsexperte der Carleton University, erklärte CBC zufolge: “Wenn irgendjemand in seinem Umfeld darauf geachtet hat, wird Trump nicht zulassen, dass ein Kanadier oder eine Frau den Vorsitz des Militärausschusses übernimmt.”
Trump sei sehr verärgert, dass Kanada derzeit Handlungsfähigkeit zeige: “Seine gestrige Reaktion auf die Nachricht über die assoziierte Mitgliedschaft lässt vermuten, dass er jede Gelegenheit nutzen wird, insbesondere eine, die so relativ kostenlos ist wie diese, um Kanada an der Verwirklichung seiner Ziele zu hindern.”
Der NATO-Militärausschuss ist das wichtigste militärische Entscheidungsgremium des Militärbündnisses. Alle 32 Mitgliedsstaaten entsenden einen Vertreter in den Ausschuss. Das Gremium berät den Nordatlantikrat, das oberste politische Entscheidungsorgan der NATO in allen militärischen Fragen, aber auch die Nukleare Planungsgruppe der NATO.
Neben dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), dem obersten militärischen Befehlshaber für alle NATO-Operationen, gilt der Vorsitzende des Militärausschusses als der NATO-Militär mit dem größten Einfluss. Er fungiert auch als militärischer Berater des NATO-Generalsekretärs. Der SACEUR ist immer ein US-Militär, während der jeweilige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses auch aus einem anderen NATO-Land stammen kann.
Von den bislang 34 Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses waren bislang fünf Deutsche. Damit stellte die Bundesrepublik Deutschland seit der Reform des Postens in den 60er-Jahren bisher die meisten Vorsitzenden. Kanadier übten den Vorsitz hingegen bisher nur dreimal aus.
Die bisherigen deutschen Amtsinhaber waren Adolf Heusinger, Johannes Steinhoff, Wolfgang Altenburg, Klaus Naumann und Harald Kujat. Letzterer wurde nach seiner Amtszeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er das deutsche und westliche militärische Engagement im Ukraine-Krieg kritisiert und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung auch russischer Interessen fordert.
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