Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten haben sich offenbar bei ihren Sondierungsgesprächen bezüglich einer gemeinsamen Regierungsbildung in Berlin geeinigt. Noch heute soll es eine gemeinsame Pressekonferenz im Berliner “Haus der Statistik” geben. Dies berichtete die Online-Ausgabe der Bild in einer Eilmeldung.
Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linkspartei und mögliche Verstrickungen von Linken-Politikern in das Berliner Clan-Milieu hatten zuletzt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen infrage gestellt.
Die neue Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sah sich bei ihrer Konstituierung sogar gezwungen, ihre Ablehnung des Antisemitismus und ihre Unterstützung für das Existenzrecht des Staates Israel in einer gemeinsamen Erklärung in Worte zu fassen. Die Abschwächung von Formulierungen, auf die man sich früher geeinigt hatte, sorgte allerdings für Kritik bei den potenziellen Koalitionspartnern.
Kaum war die Erklärung zum Antisemitismus verabschiedet, distanzierte sich Linken-Politikerin Vanessa Emde von der Stellungnahme und beklagte einen Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels. Es gebe aber kein Existenzrecht für Staaten, lediglich für Menschen. Äußerungen, die neuen Zündstoff boten. Die Linken-Fraktion distanzierte sich von Emde, ein Schritt, den wiederum die Berliner Landespolitiker der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßten.
Heute Morgen deutete sich allerdings schon an, dass Rot-Grün-Rot bei den Verhandlungen vorankam. Später informierte die Berliner Morgenpost darüber, dass sich die wahrscheinlichen Koalitionäre auch bezüglich eines weiteren heiklen Streitthemas, nämlich der Vergesellschaftung von Wohnungen im Besitz privater Immobilienkonzerne, auf einen Kompromiss verständigt hätten. Demnach solle ein rot-grün-roter Senat versuchen, Wohnungsbestände bei über 10.000 Wohnungen pro Unternehmen in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen.
Nicht alle dürften über die Einigung erfreut sein. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte heute in einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn vor einer Zusammenarbeit mit der Berliner Linken. Gemeint waren die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer die politische Mitte stärken wolle, dürfe mit Linksradikalen keine Gespräche führen. An Sozialdemokraten und Grüne appellierte der Kanzler: “Hört auf damit, diesen Weg zu gehen!”
Allerdings dürfte es bei der möglichen Koalitionsbildung weniger auf die Billigung durch Kanzler Merz ankommen als vielmehr auf die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien. Erst danach können die Koalitionsverhandlungen starten. Der Landesausschuss der Grünen will bereits am Montag und Dienstag über einen entsprechenden Beschluss beraten.
Bei SPD und Linke könnte es noch länger dauern. Erst am 31. Oktober findet der Landesparteitag der Berliner Linken statt, an dem es zur Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt. Ein Termin zur Tagung des Landesvorstands der Berliner SPD ist noch nicht öffentlich bekannt. Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen – sollten die verantwortlichen Gremien zustimmen – dürfte also erst im November zu rechnen sein.
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