Von Hans-Ueli Läppli
Diesel kostet in der Schweiz so viel wie noch nie. 2,41 Franken pro Liter sind inzwischen Realität. Während Deutschland, Österreich, Italien und weitere europäische Länder ihre Autofahrer mit Steuersenkungen und Hilfen entlasten, tut Bern wenig. Die Regierung setzt darauf, dass sich das Problem von selbst erledigt. Oder auf ein Wunder.
Der durchschnittliche Dieselpreis hat den Rekord aus dem Jahr 2022 gebrochen. Damals kostete der Liter 2,40 Franken. Heute sind es 2,41 Franken. Allein innerhalb einer Woche ist Diesel um elf Rappen teurer geworden. Bleifrei 95 kostet inzwischen 2,10 Franken pro Liter. Für die Autofahrer ist das eine massive zusätzliche Belastung. Für die Regierung ist das noch kein Grund zum Eingreifen.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass andere Regierungen nicht einfach darauf warten, dass die Preise wieder sinken. Italien senkt die Dieselabgabe vorübergehend um bis zu 12,2 Cent pro Liter. Frankreich unterstützt einkommensschwache Vielfahrer mit 100 Euro und verlängert Treibstoffhilfen für Landwirtschaft, Fischerei und Bau.
Österreich reduziert die Mineralölsteuer. Spanien entlastet Benzin und Diesel steuerlich. Portugal senkt ebenfalls die Mineralölsteuer und unterstützt besonders betroffene Branchen. Luxemburg geht noch weiter. Dort wird regelmäßig ein maximal zulässiger Verkaufspreis berechnet. Zusätzlich werden die Verbrauchsteuern bis Ende des Jahres um fünf Cent pro Liter gesenkt, wenn bestimmte Preisschwellen überschritten werden. Die Maßnahmen unterscheiden sich. Gemeinsam ist ihnen, dass die Regierungen auf die Belastung durch hohe Treibstoffpreise reagieren.
Und die Schweiz? Hier wartet Bern.
Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf
Anfang September erklärte der Bundesrat, es gebe keinen Bedarf für zusätzliche Maßnahmen. Die Situation sei nicht mit der Energiekrise von 2022 vergleichbar. Inzwischen kostet Diesel mehr als beim damaligen Rekord. Trotzdem gibt es keine allgemeine Senkung der Mineralölsteuer und keinen Tankrabatt.
Für die Konsumenten ändert sich damit wenig: Diesel ist verfügbar, aber die Rekordpreise bleiben bestehen.
Tanken wird immer teurer, aber der Bund wartet ab.
SVP-Nationalrat Thomas Knutti fordert eine sofortige und befristete Aussetzung der Mineralölsteuer. Er verlangt zunächst eine Entlastung für zwei Monate.
Der Bundesrat verweist auf die Einnahmen für den Nationalstraßen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Eine Aussetzung würde dort zu erheblichen Mindereinnahmen führen. Knutti hält dagegen, der Staat könne eine solche Entlastung verkraften. Er verweist auf die hohen Preise für Autofahrer, Transportunternehmen und die Landwirtschaft.
Auch Grünen-Nationalrat Kilian Baumann sieht die Belastung durch die hohen Spritpreise. Er lehnt allerdings eine Entlastung nach dem Gießkannenprinzip ab und fordert gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.
Rhein und Cressier verschärfen den Preisdruck
Dabei kommt die Schweiz derzeit von mehreren Seiten unter Druck. Die Raffinerie Cressier musste Anfang September wegen eines technischen Defekts vorübergehend stillgelegt werden. Sie deckt normalerweise rund 30 Prozent des Schweizer Bedarfs an Erdölprodukten. Gleichzeitig führt der Rhein zu wenig Wasser. Tankschiffe können deshalb deutlich weniger laden.
Die Transportkosten zwischen Rotterdam und Basel liegen laut TCS inzwischen bei mehr als 220 Franken pro Tonne. Normal wären 22 bis 28 Franken. Allein der teure Transport verteuert Diesel laut TCS um rund 15 Rappen pro Liter. Hinzu kommen die angespannten internationalen Diesel- und Ölmärkte.
Bern hofft auf bessere Zeiten
Das Problem ist damit nicht verschwunden. Der Bund kann weder den Ölpreis bestimmen noch den Wasserstand des Rheins kontrollieren. Er kann aber entscheiden, wie stark er die Konsumenten zusätzlich belastet. Genau hier bleibt die Schweiz bislang untätig. Während andere europäische Staaten Steuern senken, Zuschüsse zahlen oder Preisobergrenzen einsetzen, hält Bern an seiner bisherigen Linie fest.
Der Dieselpreis erreicht einen historischen Rekord. Die Regierung reagiert nicht mit einer Entlastung, sondern wartet ab. Vielleicht sinken die Ölpreise wieder. Vielleicht steigt der Rhein. Vielleicht beruhigt sich der internationale Dieselmarkt. Die Schweizer Regierung scheint auf genau das zu hoffen.
Oder auf ein Wunder.
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