Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die bislang geltenden Vorschriften zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben. Wie das Portal The Hill berichtet, soll der Schritt dem Sektor – der bereits jetzt einen erheblichen Teil zum Beitrag der USA zum Klimawandel beisteuere – ermöglichen, künftig ohne staatliche Kontrolle Treibhausgase auszustoßen. Die unter der Biden-Regierung geltenden Vorschriften hatten bestehende Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke dazu verpflichtet, zu verhindern, dass 90 Prozent ihrer Kohlenstoffdioxidemissionen in die Atmosphäre gelangen, ruft The Hill in Erinnerung.
Die Aufhebung der Regeln wurde vom Leiter der US-amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston verkündet. Er sagte:
“Seit über 15 Jahren haben die Regierungen Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und bezahlbare Energie zu zerstören. Die Trump-Regierung ist angetreten, um die US-Energieversorgung zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen ihren Strom weiterhin leisten können.”
Ein weiterer EPA-Vertreter, Aaron Szabo, erklärte Journalisten, zwar werde ein Großteil der unter der Vorgängerregierung von Ex-Präsident Joe Biden eingeführten Regeln zur Emissionsregulierung von Kraftwerken gestrichen, doch blieben einige der bereits unter Biden und dessen Vorgänger Barack Obama beschlossenen Bestimmungen weiterhin in Kraft. Die neuen Maßnahmen sollten es “US-amerikanischen Familien und Unternehmen ermöglichen, ihre Stromkosten durch ein größeres Energieangebot zu senken”, so Szabo.
Laut einer Pressemitteilung der EPA rechnet die Behörde mit Einsparungen von 310 Milliarden US-Dollar durch die neuen Regeln. Zudem gehe die Behörde davon aus, dass die Kohleförderung für den Energiesektor infolge der Neuregelung um mehr als das Zehnfache steigen werde.
Umweltschützer reagierten kritisch auf den Schritt, da der US-Energiesektor als einer der größten Verursacher klimaschädlicher Emissionen im Land gelte. The Hill berichtet unter Berufung auf eine aktuelle Studie, wenn man den US-Kraftwerksektor als eigenes Land betrachten würde, wäre er der sechstgrößte Emittent der Welt – vor Ländern wie Kanada, Japan, Brasilien und Mexiko zusammen. Der Mitautor der Studie Jason Schwartz erklärte:
“Die Folgen dieser Deregulierung für die öffentliche Gesundheit und das Gemeinwohl werden schlicht enorm sein.”
Vertreter der Industrie begrüßten die Entscheidung dagegen. Rich Nolan, Geschäftsführer der National Mining Association, die die Kohleindustrie vertritt, erklärte, die Regelung habe “eine katastrophale Kollision rechtswidriger und nicht umsetzbarer Technologievorgaben aus der Biden-Ära mit der stark steigenden Energienachfrage verhindert”. US-Energieminister Chris Wright erklärte, im Gegensatz zu früheren Regierungen, die die Interessen von “Klima-Alarmisten” in den Vordergrund gestellt hätten, habe Präsident Trump versprochen, die US-Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen – “und genau das setzt er um”.
Mehr zum Thema – BRICS: EU-Kohlenstoffsteuer verstößt gegen internationales Recht
