Von Paul R. Wolf
Im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Zeitung hat sich der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland geäußert.
“Es ist nicht unser Krieg. […] Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.”
Warum das laut dem ostdeutschen Christdemokraten “ein Riesenfehler” sei, wird in der entsprechenden Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht weiter ausgeführt. Nur soviel: Die deutsche Kriegsbeteiligung mache den Menschen Kretschmer zufolge Angst und Sorgen. Daher sei es notwendig, verstärkt in die eigene Verteidigungsfähigkeit zu investieren. Der beste Schutz sei ein “Abschreckungszenario”, das einen Angriff auf Europa und Deutschland von vornherein unterbinde. “Raketen, die auf uns fliegen”, müssten vernichtet werden. Und weiter: Der Freistaat Sachsen könne mit Blick auf seine wirtschaftliche Kraft, die Arbeitslosigkeit und die Lohnstruktur die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen nicht verhindern. Sachsen sei nicht in der Situation, “dass wir mal sagen können aus Luxus: Wir verzichten auf den Bereich der Verteidigungsindustrie.”
Anstatt mit dem östlichen Nachbarn Russland ins Gespräch zu kommen und endlich eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu erzielen, will man sich also mit in der BRD produzierten Waffen schützen, sollte Moskau die Nerven verlieren und auf die Idee kommen, die Raketen sprechen zu lassen? Lieber Bürger, keine Sorge! Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen schützt uns, erhält die Wirtschaftskraft, verhindert den Abbau von Arbeitsplätzen, und Ostdeutschland bietet dafür aufgrund seiner Lohnstruktur einen unschlagbaren Standortvorteil! Lautet so etwa die Argumentation eines ostdeutschen CDU-Landesvaters kurz vor zwei neuen Wahlrunden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September müsste doch eigentlich gezeigt haben, was der Souverän, die deutschen Wähler, von ihrer Führung erwarten: Ein großer Teil der Bevölkerung ist nicht länger bereit, die Kriegs-Eskalation und die Anti-Russland-Politik von Merz und Co. hinzunehmen.
Die Umfragewerte von CDU, SPD, Grünen und FDP befinden sich im Tiefflug. Bei der Wahl konnte die Alternative für Deutschland mit 43,8 Prozent der Stimmen den besten Wert einfahren, den eine Partei jemals bei Landtagswahlen geholt hat. Vielleicht ja gerade deshalb, weil Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf ausdrücklich mit der Überzeugung warb, dass Russland auch weiterhin ein Nachbar Deutschlands und der EU sein wird; dass Russland nicht einfach so verschwinden wird; dass man mit Russland eine friedliche Koexistenz anstreben und zum gegenseitigen Vorteil gemeinsam wirtschaften sollte?
CDU-Mann Kretschmer sieht sich dennoch veranlasst, wieder einmal das Narrativ vom “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” und “Überfall” Russlands auf die Ukraine zu bedienen. Und er macht sich mit seinen Ausführungen weiterhin zum Steigbügelhalter all derer, die gegen einen angeblichen “russischen Angriff auf Deutschland” hochrüsten wollen.
Ein ostdeutscher Landesvater gesteht also endlich ein, dass Deutschland längst Kriegspartei ist. Er gibt zu, dass dies den Menschen im Land Angst und Sorgen bereitet. Aber er zieht daraus den völlig falschen Schluss: Man müsse nun verstärkt in die Verteidigungsindustrie investieren, die eigene Abschreckung aufrüsten und auch die Fähigkeit zur Abwehr russischer Raketen besitzen. Meint er das wirklich ernst? Was Kretschmer hier betreibt, ist allenfalls Schadensbegrenzung. Denn wenn erst einmal die Raketen über Deutschland fliegen, dann ist es doch eh schon zu spät! Wie bitte schön will sich die Bundesrepublik gegen Hyperschallraketen vom Typ Oreschnik wehren? Oder sogar gegen Atomraketen?
Wer die Eskalationsspirale immer weiter nach oben treibt – mit inländischen Produktionsstätten für Drohnen und Raketen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen sollen, mit Stützpunkten an der NATO-Ostflanke, mit Maßnahmen gegen russische Schiffe in der Ostsee –, der spielt mit dem Feuer. Wenn man wirklich alles dafür tut, dass man am Ende Ziel eines Raketenschlags wird, dann wirkt die Aussage, Russland werde Deutschland angreifen, wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Es braucht endlich eine Kehrtwende in diesem Land! Eine Abkehr von der Unterstützung der Ukraine wäre das richtige Signal in Richtung Kreml. Diplomatie mit Russland, Stopp der Waffenlieferungen an Kiew, so lautet das Gebot der Stunde!
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