Von Hans-Ueli Läppli
Noch ist niemand zur Wahl gegangen. Die Wahllokale öffnen erst am 6. September. Und doch steht der Befund bereits fest – zumindest im Tonfall des ZDF.
In seiner Pressemitteilung zur Live-Berichterstattung fragt der Sender nicht einfach, wer gewinnt. Er fragt:
“Wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September zur historischen Zäsur?”
Direkt dahinter die Steigerung: Kann die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen? Was droht dann? Schwierige Regierungsbildung. Und dann?
Das klingt nach Journalismus. Es ist aber vor allem Dramaturgie.
Eine Frage, die schon die Antwort mitliefert, ist keine Frage mehr. “Historische Zäsur” ist kein neutrales Wort. Es ist ein Alarm. Es sagt dem Zuschauer, noch bevor die erste Prognose um 18 Uhr erscheint: Hier steht nicht ein Landesparlament zur Wahl, hier droht ein Bruch. Der Wahlabend wird so nicht als Auszählung angekündigt, sondern als Trauerfeier mit Live-Ticker.
Öffentlich-rechtliche Sender dürfen zuspitzen. Sie dürfen Spannung verkaufen. Sie dürfen erklären, dass 40 Prozent für eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kein Alltagsereignis wären. Das alles ist zulässig. Unzulässig wird es, wenn aus der Ankündigung einer Wahlberichterstattung bereits die moralische Einordnung des Ergebnisses wird – und zwar eines Ergebnisses, das noch gar nicht vorliegt.
Das ZDF kennt die Umfragen. Es hat sie selbst in Auftrag gegeben. AfD vorn, CDU im freien Fall, Kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, Regierungsbildung unübersichtlich. Das sind Zahlen. Daraus folgt aber nicht automatisch das Setting einer Staatsbegräbnis-Sendung. Daraus folgt zunächst: Es wird knapp, unübersichtlich und politisch unbequem. Und unbequem ist nicht dasselbe wie undemokratisch.
Demokratie endet nicht, wenn eine Partei stark wird, welche die Redaktionen nicht mögen. Demokratie endet, wenn Ergebnisse vorab mit einem Stigma versehen werden, das jede spätere Analyse nur noch illustrieren soll. Wer den Abend als “historische Zäsur” vermarktet, braucht hinterher fast schon das Schreckensszenario, sonst wirkt die eigene Ankündigung übertrieben. Das ist kein Verschwörungsvorwurf. Das ist die Anreizlogik des Fernsehens.
Besonders schief wird es, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk in diesem Wahlkampf nicht nur Beobachter ist. Die AfD will Rundfunkstaatsverträge kündigen, den Beitrag angreifen, den MDR umbauen. Der MDR hat darauf mit Schwarzblenden im Programm geantwortet – einer Inszenierung der eigenen Abschaffung. Das ZDF wählt die feinere Variante: Studio in Magdeburg, Banerjee, Korte, Illner spezial, Kinderprogramm von logo! auf dem Marktplatz. Freundlicher, professioneller, teurer. Die Botschaft bleibt verwandt: Hier wird nicht nur gewählt. Hier droht etwas.
Man kann das für Wachsamkeit halten. Man kann es auch für Interessenpolitik halten. Beides zugleich zu sein, Reporter und Betroffener, verpflichtet zu mehr Distanz, nicht zu weniger. Wer selbst Teil der Auseinandersetzung ist, sollte besonders vorsichtig sein, den Wahltag als moralisches Oratorium zu inszenieren.
Dazu kommt die Schieflage in der Sprache. Verliert die CDU 14 Punkte, heißt es “starke Verluste”. Verdoppelt sich die AfD, heißt es “Zäsur”.
Erklärt CDU-Regierungschef Sven Schulze, er lasse sich weder von der AfD noch von den Linken wählen, klingt das nach demokratischer Selbstverständlichkeit. Fordert Siegmund eine Alleinregierung, klingt es nach Machtübernahme. Beides sind Machtansprüche. Nur der Ton macht den Unterschied: hier Wetterbericht, dort Unwetterwarnung.
Ein öffentlich-rechtlicher Sender müsste genau hier kühler sein als das Feuilleton. Er müsste sagen: Die Bürger in Sachsen-Anhalt wählen einen Landtag. Die Sitzverteilung entscheidet über Mehrheiten. Ob daraus eine Minderheitsregierung, ein unsicheres Bündnis oder – zwar eher unwahrscheinlich, aber möglich – eine AfD-geführte Exekutive wird, sieht man nach 18:00 Uhr. Bis dahin jede Wahl bereits als “historische Zäsur” zu inszenieren, ist nichts anderes als Spekulation mit dem Anspruch einer Nachrichtensendung.
Stattdessen bekommt der Zuschauer schon jetzt das Drehbuch. Studio Magdeburg als Lagezentrum. Expertin, Zahlen, erste Reaktionen, dann Illner:
“Wie stark ist die AfD? Welche Mehrheiten sind möglich? Was bedeutet das für Land und Bund?”
Das sind legitime Fragen am Wahlabend. Eine Woche vorher, in einer Presseankündigung, wirken sie wie die Einladung zu einer Veranstaltung, deren Pointe feststeht: nicht das Ergebnis, sondern seine Gefährlichkeit.
Wer Demokratie ernst nimmt, muss ein unangenehmes Ergebnis aushalten können, ohne es vorher schon als Ende der Republik zu rahmen. Sonst entsteht der Eindruck, demokratisch sei nur der Ausgang, den die Redaktion für erträglich hält. Das ist der eigentliche Schaden dieser Sprache. Sie unterstellt den Wählern, sie wüssten nicht, was sie tun. Und sie unterstellt dem Publikum, es brauche Begleitung wie bei einem Unglück.
Sachsen-Anhalt ist kein Sondergebiet außerhalb der Verfassung. Es ist ein Bundesland mit 1,7 Millionen Wahlberechtigten, einer ungeliebten Landesregierung, einer schwachen CDU und einer AfD, die von Protest, Polarisierung und dem Versagen der anderen lebt. Das zu beschreiben wäre Journalismus. Das zur historischen Zäsur zu erklären, bevor auch nur die erste Urne geleert ist, ist Meinung im Kostüm der Programminformation.
Das ZDF sollte am 6. September auszählen, einordnen, hart befragen – alle, nicht nur die, von denen man ohnehin weiß, dass sie danach schlecht dastehen. Was es nicht tun sollte: die Demokratie schon in der Pressemitteilung zu Grabe tragen, nur damit der Wahlabend nach etwas aussieht.
Erst wählen. Dann urteilen. Alles andere ist Theater. Und Theater auf Kosten der Neutralität zahlt der Beitragzahler.
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