Nach dem Drohnengeschehen auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Reaktion auf sogenannte hybride Bedrohungen angekündigt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, warnte dagegen im Politico-Podcast davor, Russland voreilig dafür zu beschuldigen. Auf die Frage, ob er sich zurzeit von Russland bedroht fühle, antwortete der AfD-Politiker: “Nein, im Moment nicht.”
Berlin warf er vielmehr Doppelmoral vor: Wenn bei den Nord-Stream-Ermittlungen auf laufende Verfahren verwiesen werde, im Fall Leipzig aber bereits Konsequenzen vorbereitet würden, mache sich die Bundesregierung “sehr unglaubwürdig”. Frohnmaier forderte daher: “Man darf nicht mit zweierlei Maß messen.”
Frohnmaier mahnte Zurückhaltung an. Auf den Hinweis, dass sich nach Darstellung bestimmter Akteure die Verdachtsmomente gegen Russland verdichteten, entgegnete er: “Sie sagen es richtig: Verdacht.” Die Bundesregierung müsse zunächst Transparenz schaffen und offenlegen, welche Erkenntnisse tatsächlich vorlägen.
Der AfD-Politiker zog dabei Parallelen zu den Ermittlungen rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dort nehme sich die Bundesregierung viel Zeit und verweise auf rechtsstaatliche Verfahren, sagte Frohnmaier. Inzwischen geht die Bundesanwaltschaft von einer Beteiligung ukrainischer Akteure an der Sabotage aus.
“Da muss man auch hier endlich Konsequenzen folgen lassen”, so Frohnmaier. Wenn ein Generalbundesanwalt von der Beteiligung eines fremden Staates ausgehe, daraus aber keine politischen Konsequenzen folgten, müsse sich die Bundesregierung fragen lassen, warum sie im Fall Leipzig bereits Gegenmaßnahmen vorbereite.
Zugleich betonte Frohnmaier, dass ein nachgewiesener Angriff eines fremden Staates auf Deutschland nicht folgenlos bleiben dürfe. “Wenn [der Vorfall in] Leipzig auf einen fremden Staat zurückzuführen ist, dann müssen auch hier Konsequenzen folgen”, sagte er. Welche Maßnahmen er für angemessen hält, ließ der AfD-Politiker allerdings offen. Solange die Bundesregierung keine Ergebnisse vorgelegt habe, bewege man sich im “spekulativen Bereich”.
Hintergrund sind Aussagen des Kanzlers, wonach die Ermittlungen zu dem Vorfall kurz vor dem Abschluss stünden. Die Bundesregierung habe sich weitgehend auf eine Reaktion verständigt, die mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO abgestimmt werde, wie Merz etwas kryptisch erklärte. Details dazu sollen in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.
Transatlantische “Experten” hatten hinter dem Vorfall einen hybriden Angriff Russlands vermutet. Anfang August war nach Behördenangaben eine mit aus Tschechien stammendem Sprengstoff beladene Drohne über dem Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden, die jedoch nicht detonierte, sondern von einem Busfahrer entschärft wurde. Der Fall hat eine politmediale Debatte über die Sicherheit kritischer Infrastruktur und mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst.
Die in Berlin mitregierenden Sozialdemokraten wollen offenbar ähnlich wie Merz weiter Öl ins Feuer gießen. In der Debatte um eine Antwort auf den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen hat die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte gefordert. Sie erwarte von der Bundesregierung “ein ganzes Bündel an Maßnahmen”, sagte Möller im Deutschlandfunk. Dabei hoffe sie auf ein abgestimmtes Vorgehen innerhalb von EU und NATO und warf der russischen Führung einen “imperialistischen Ansatz” in der Geopolitik vor.
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