Italien lässt seine Grenzkontrollen gegenüber Spanien nicht auslaufen. Das Innenministerium in Rom hat die Ende Juli eingeführten Prüfungen an Flughäfen und Häfen am Montag um weitere 15 Tage verlängert, kurz bevor die ursprüngliche Frist geendet hätte. Brüssel wurde darüber informiert, wie es die Schengen-Regeln vorsehen.
Innenminister Matteo Piantedosi begründete den Schritt mit einer Einschätzung des zuständigen Ausschusses für Migration und Grenzschutz: Die Umstände, die Anfang August zur Wiedereinführung der Kontrollen geführt hatten, seien noch nicht ausgeräumt. Er lobte die Bemühungen Spaniens und der EU um eine Beruhigung der Lage in Ceuta – deshalb falle die Verlängerung mit zwei Wochen bewusst kurz aus.
“Ich bin zuversichtlich, dass dies die letzte sein kann“, sagte Piantedosi.
Die Bewertung teilte er seinem spanischen Kollegen Fernando Grande-Marlaska in einem, wie er es nannte, “konstruktiven” Telefonat mit.
Ende Juli waren binnen weniger Stunden Zehntausende Menschen von Marokko nach Ceuta gekommen, zu Fuß und schwimmend. Die Zahlen schwanken je nach Quelle zwischen 50.000 und 78.000, italienische Behörden sprechen meist von rund 72.000. Dutzende Menschen starben dabei.
Ceuta gehört zwar zu Spanien, liegt aber außerhalb des Schengen-Raums – wer von dort aufs spanische Festland will, wird ohnehin kontrolliert. Madrid betonte von Anfang an, praktisch niemand aus dem Ansturm habe das Schengen-Gebiet erreicht, und ein Großteil sei nach Marokko zurückgekehrt. Trotzdem halten sich nach italienischen wie spanischen Angaben weiterhin 5.000 bis 10.000 Menschen in der Exklave auf, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige. Piantedosi zufolge ist ein Teil von ihnen nicht oder nur lückenhaft identifiziert.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wies Spekulationen zurück, wonach Marokko den Ansturm gezielt gesteuert habe – die Zusammenarbeit mit Rabat sei “ausgesprochen positiv” verlaufen. Im Gegenzug forderte er mehr Solidarität von den EU-Partnern.
Italien und Spanien haben keine gemeinsame Landgrenze, die Maßnahme betrifft also Flughäfen und Häfen mit direkten Verbindungen. Rom spricht von “gezielten und selektiven” Prüfungen, die sich in erster Linie an Drittstaatsangehörige richten: verlangt werden Ausweis, Visum oder Aufenthaltstitel. EU-Bürger sollen davon nach italienischer Darstellung nicht betroffen sein, ihnen genügt ein gültiges Reisedokument.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte den Schritt Ende Juli als “außergewöhnliche Maßnahme” zum Schutz der nationalen Sicherheit bezeichnet, die möglichst kurz gehalten und den sommerlichen Reiseverkehr kaum stören solle.
Ein Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ist das rechtlich nicht. Der Schengener Grenzkodex erlaubt es Mitgliedstaaten, bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend wieder Binnengrenzkontrollen einzuführen – solche Ausnahmen sind in den vergangenen Jahren, vor allem an Landgrenzen, häufiger geworden. Ungewöhnlich an Italiens Vorgehen ist, dass es ein Land ohne gemeinsame Landgrenze trifft und sich ausdrücklich auf Ankünfte in einem Gebiet außerhalb Schengens stützt. Italienische Medien berichten zudem, die bisherigen Kontrollen hätten bislang weder Irreguläre noch Personen mit Bezug zu Ceuta aufgegriffen.
Spanien zieht mit eigenen Kontrollen nach
Madrid reagierte scharf: Die italienische Entscheidung sei “ungerechtfertigt”, diskriminiere spanische Staatsbürger und widerspreche den Interessen der EU. Außenminister José Manuel Albares sprach von einem “unberechtigten Affront gegen die Würde der Spanier” und unterstellte Rom Wahlkampfkalkül. Nach einer kurzen, erfolglosen Frist zur Rücknahme führte Spanien am 8. August eigene Stichprobenkontrollen an Flughäfen und Häfen für Ankünfte aus Italien ein, ursprünglich befristet bis zum 7. September. Geprüft werden Identität, Staatsangehörigkeit sowie bei Drittstaatsangehörigen Visum oder Aufenthaltstitel. Nach spanischen Angaben wurden bereits Tausende Passagiere kontrolliert, Einreiseverweigerungen blieben die Ausnahme.
Nach der italienischen Verlängerung deutete sich laut Il Sole 24 Ore aus Kreisen des spanischen Innenministeriums bereits an, dass auch Madrid seine Kontrollen um zwei Wochen verlängern werde – ausdrücklich auf Gegenseitigkeit.
Piantedosi betont, es gehe ihm nicht um einen Konflikt mit einem “brüderlichen Land”. Die Kontrollen seien bislang wenig einschneidend und beeinträchtigten den Reiseverkehr zwischen EU-Bürgern kaum. Flüge und Fähren verkehren normal, Nicht-EU-Bürger müssen mit Stichproben rechnen. Italien verweist auf anhaltende Spannungen in Ceuta und mögliche jihadistische Gefahren, während Madrid die Lage anders bewertet. Mitte September soll erneut über die Kontrollen entschieden werden. Interessant bleibt der Fall, weil sich zwei EU-Staaten gegenseitig kontrollieren, obwohl der Anlass außerhalb des eigentlichen Reiseraums liegt.
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